EU-Agrarreform

Eco-Schemes: Was kommt auf die Bauern zu? Premium

Nach 2020 sollen auch in der 1. Säule der GAP Umweltmaßnahmen kommen. Brüssel nennt sie Eco-Schemes. Welche Maßnahmen sind dafür geeignet, und wie passen Eco-Schemes und Agrarumweltmaßnahmen zusammen?

Unsere Autoren: Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann, Institut für Agrarökonomie, Universität Kiel; Dr. Norbert Röder, Thünen-Institut für Ländliche Räume, BraunschweigProf. Dr. Uwe Latacz-Lohmann, Institut für Agrarökonomie, Universität Kiel; Dr. Norbert Röder, Thünen-Institut für Ländliche Räume, Braunschweig

Greening war gestern. Das neue Zauberwort der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heißt Eco-Schemes. Der deutsche Begriff Öko-Regelungen ist etwas missverständlich, denn die Eco-Schemes haben nichts mit dem Ökolandbau zu tun. Vielmehr handelt es sich um die Vorgabe, Gelder der 1. Säule der GAP für den Umweltschutz einzusetzen. Die Eco-Schemes sollen nach 2020 das Greening ablösen, das in den Augen der EU-Kommission, aber auch vieler Wissenschaftler und Umweltorganisationen nicht die erhofften positiven Umweltwirkungen erbracht hat.

Die neuen Eco-Schemes sind, anders als das Greening, für die Landwirte freiwillig. Nur die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, Maßnahmen anzubieten. Jedes EU-Land darf allerdings selbst entscheiden, wie es die Eco-Schemes ausgestalten möchte. Damit will die Kommission der jeweils unterschiedlichen Umweltsituation und regionalen Ausgangslage Rechnung tragen.

Gestritten wird in Brüssel derzeit vor allem darüber, ob die EU-Staaten ein bestimmtes Mindestbudget für die Eco-Schemes reservieren müssen. Bislang hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan das nicht vorgesehen. Das sehen die Ausschüsse des Europaparlaments (EP) anders. Der Agrarausschuss schlägt einen Budgetanteil von 20% der Mittel für die Direktzahlungen der 1. Säule vor, der Umweltausschuss 30%. Zur Abstimmung im Plenum ist es nicht mehr gekommen. Wie das neue Parlament damit umgeht, wird sich zeigen. Auch Deutschland bezieht noch keine einheitliche Position zum Budget für die Eco-Schemes. Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert wie der Umweltausschuss des EP für 30%. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich bislang noch nicht festgelegt.

Welche Umsetzungsmodelle sind denkbar?

Im Prinzip gibt es für die Mitgliedstaaten drei unterschiedliche Modelle, die Eco-Schemes umzusetzen:

  • Das erste Modell orientiert sich am gegenwärtigen Greening. Dieses „Greening-Modell“ umfasst im einfachsten Fall bundeseinheitliche Auflagen. Es kann aber auch nach Bundesländern oder Naturräumen differenziert werden. Wer die Auflagen erfüllt, bekommt die Prämie. Vorteil dieses Modells: Es darf eine Anreizkomponente gewährt werden. Das heißt, die Prämie für die Eco-Schemes darf höher sein als ein bloßer Kosten- und Einkommensausgleich und wird pauschal für alle Flächen des Betriebes gezahlt.
  • Alternativ kommt auch ein „Öko- Punkte-Modell“ infrage. Hier kombinieren die Landwirte verschiedene Umweltmaßnahmen (z.B. Blühstreifen, extensive Beweidung, vielfältige Fruchtfolgen) auf ihren Flächen. Jede Maßnahme ist mit Öko-Punkten versehen. Ein Öko-Punkt wird mit einem bestimmten Zahlungsbetrag honoriert. Auch für dieses Modell gilt: Die Prämie darf eine Anreizkomponente enthalten. Je mehr Maßnahmen ein Landwirt umsetzt und je höherwertig diese sind, desto mehr Öko-Punkte und desto mehr Prämie bekommt er.
  • Das dritte Umsetzungsmodell orientiert sich an den bisherigen Agrarumweltmaßnahmen. In diesem „Zweite-Säule-Modell“ definieren Bund und Länder die Maßnahmen, die als Eco-Schemes ausgewiesen werden können. Jeder Landwirt kann dann entscheiden, welche der ausgewählten Maßnahmen er in welchem Umfang in seinem Betrieb durchführen möchte. Die Prämien dürfen in diesem Modell keine Anreizeinkommenskomponente enthalten und werden nicht pauschal, sondern nur für die Flächen mit Auflagen gezahlt.

Wie entscheidet die Politik?

Jedes Modell hat Vor- und Nachteile. Wie sich die Politik entscheidet, ist noch offen. Vorteil des Zweite-Säule- und des Öko-Punkte-Modells ist die höhere ökologische Treffsicherheit, weil die Maßnahmen besser differenziert werden können. Vorteil des Greening-Modells ist die einfachere verwaltungsseitige Umsetzung. Gegen dieses Modell spricht allerdings, dass sich Grundanforderungen an die Förderung (Konditionalität) und Eco-Schemes inhaltlich nicht überschneiden dürfen und die Maßnahmen klar voneinander abgegrenzt werden müssen (s. Übersicht Seite 37).

Welche Maßnahmen sind geeignet?

Eco-Schemes sind nichts anderes als flächengebundene „Direktzahlungen“. Das heißt, es kommen nur solche Maßnahmen infrage, die sich grundsätzlich an die förderfähige Fläche knüpfen lassen. Wichtig ist auch, dass die Maßnahmen jährlich neu beantragt werden (zusammen mit dem ...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Leitung Landwirtschaftsverlag Münster GmbH

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich Esser

Eco-Schemes

Die neue Regelung hört sich vielversprechend an. Zugegeben klingt es etwas kompliziert, bietet aber bei den aktuell niedrigen Preisen neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte. Jedenfalls ist dieses System besser als das bisherige, dass die Prämien mit der Gießkanne verteilt und vor allem den großen Betrieben hilft.

von Gerhard Rieder

Ganz einfach,

es soll so kompliziert werden das kein Landwirt mehr weiß ob es richtig oder falsch ist was er gerade tut. Und das ist die Stunde wo der deutsche Beamte zuschlägt und seine Daseinsberechtigung in vollen Zügen ausleben kann.... armes, dummes Deutschland...

von Christian Kraus

War da nicht mal was mit "Modulation"

Wir bekommen so und so viel Prämien und bevor wir sie wirklich bekommen wird gekürzt. Dann können wir neue Prämien mit neuen Auflagen beantragen um das Geld zu bekommen das man uns vorher genommen hat. Das hier ist genau das gleiche nur anders verpackt. Und weil man es so schön verpackt hat nimmt man uns nicht nur einzelne Prozent sondern gleich ein ganzes Hauseck. Solche Späßchen könnte man bei denen die uns das einbrocken auch selber machen. Bei Beamten und Politikern könnte man auch mal fordern sie sollen was zusätzliches leisten um den ganzen Lohn zu bekommen. Sollen sie doch z. B. aus den Feldern ihrer Umgebung das Unkraut ausreißen damit wir nicht mehr spritzen müssen, den Müll in der Umwelt einsammeln oder was fürs Klima tun wie z. B. mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu ihren Arbeitsplatz pendeln (fliegen brauchen auch keiner von denen, für das was die zu machen haben reicht das Internet oder eine App)... und natürlich immer alles schön dokumentieren. WIR kommen dann, prüfen das nach und wenns nicht passt dann wird gekürzt.

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