Die Landwirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Herbst-Konferenz in Meißen Bundesminister Seehofer den Rücken für die jetzt beginnende heiße Verhandlungsphase in Brüssel gestärkt. So beschreibt es zumindest das sächsische Agrarministerium. Erstes wichtiges Thema war der Vorschlag der EU-Kommissarin, Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße zu kürzen. Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Agrarminister Frank Kupfer, sagte, in Brüssel gelte es nun, im Endspurt der Verhandlungen hart zu bleiben. Die Kürzungen seien nicht hinnehmbar. Dem stimmten auch die anderen Minister klar zu. Jetzt müsse Seehofer zeigen, was er kann. Ein weiteres überaus wichtiges Thema war dann die Weiterentwicklung der Milchproduktion. Hierzu waren zahlreiche Milchbauern aus allen Teilen Deutschlands angereist, um vor dem Tagungsgebäude auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation hinwiesen. Die Weichen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU seien ganz klar auf Abbau der staatlichen Regulierungsinstrumente gestellt, erklärte anschließend Mecklenburg-Vorpommern Agrarminister Dr. Till Backhaus. Ab 2015 sollten die Milchbauern ohne Quotenregelung Milch produzieren können. Bis dahin sei aber noch ein schwieriger Weg zu meistern. Einigkeit bei den Ministern bestünde nach seinen Worten darin, dass im Zuge dieser unausweichlichen Veränderungen die Milchwirtschaft in allen Regionen Deutschlands wettbewerbsfähig erhalten und weiterentwickelt werden muss. Minister Dr. Backhaus machte deutlich, dass er die Einrichtung eines Milchfonds für unbedingt notwendig halte. Dieser Fonds müsse aus nicht verbrauchten europäischen Mitteln gespeist werden. Andererseits sei die Molkereiwirtschaft in Deutschland gefordert, die Angebotsstruktur der verarbeitenden Betriebe zu bündeln. Nur so könnten Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel reale und für die Milchbauern kostendeckende Produktionspreise erzielen, so der Minister. Kürzungen der Direktzahlungen und Umverteilungen zur Flankierung des Milchquotenausstiegs lehnen alle deutschen Agrarminister ab.
Einig waren sich die Länder auch darin, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in der jetzigen Form bis 2013 unverändert bleiben soll. Beim Biokraftstoff forder sie den Bund auf, mindestens die dritte Stufe der Besteuerung auszusetzen und kurzfristig einen Bericht zur Über- bzw. Unterkompensation für das erste Halbjahr 2008 vorzulegen.
Sonderkonferenz im Oktober
Das niedersächische Agrarministerium erklärte unterdessen, dass sich die Agrarminister der Länder im Oktober in einer Sonderkonferenz zur bevorstehen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) positionieren werden. Der Vorschlag kam von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. "In den kommenden zwei Wochen werden sich die wichtigsten Kompromisslinien zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten abzeichnen", so Ehlen. Es wird dabei vor allem um die Finanzierung des Milchfonds und die von der Kommission geforderte Umverteilung der Direktzahlungen (Modulation) gehen.
Veränderungen bei ELER gefordert
Auf Anregung von Mecklenburg-Vorpommern forderten die Agrarminister der Länder den Bundesminister auf, bei den Verhandlungen zum Health Check in Brüssel für eine Veränderung der Rahmenbedingungen im EU-Fonds für die Ländliche Entwicklung (ELER) zu kämpfen, damit Kommunen die entsprechenden Fördermittel auch voll nutzen können. "Bis heute können Kommunen die Mehrwertsteuer einer förderfähigen Investition nicht mit abrechnen. Sie müssen diese 19 % zusätzlich zu dem ohnehin aufzubringenden Eigenanteil aus ihrem eigenen Haushalt bestreiten", begründete Minister Dr. Backhaus seinen Vorstoß und verwies darauf, dass dazu nur sehr wenige Kommunen in der Lage wären. "Eine solche Anpassung an bereits in anderen Europäischen Fonds geltende Regelungen wäre eine wegweisende Entscheidung, um die Entwicklung im Ländlichen Raum weiter nach vorn zu treiben und diese Ungleichbehandlung zu beseitigen."
