Im französischen Alpenstädtchen Annecy haben die europäischen Landwirtschaftsminister das Tauziehen um die Zukunft der Agrarhilfen eingeläutet. Rund 43 Mrd. Euro gibt die EU im kommenden Jahr für ihre Bauern aus, das entspricht rund 40 % des EU-Haushalts, berichtet AFP. Streit droht bei dem Treffen unter französischem Vorsitz um die Frage, wieviel Geld die Bauern nach 2013 bekommen sollen. Kritiker sehen in Zeiten von Rekord-Lebensmittelpreisen kaum noch Berechtigung für Milliarden-Zahlungen auf Kosten der Steuerzahler. Großbritannien hat bereits vor drei Jahren eine Senkung der Agrargelder für die Landwirtschaft zur Bedingung gemacht, um dem geplanten Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 zustimmen zu können, so der Pressedienst weiter. Briten und Skandinavier machten die Subventionen sogar mit für den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich. Das Ziel Londons sei "eine bedeutende Senkung des EU-Agrarbudgets", sagt ein Diplomat. Der Deutsche Bauernverband nennt dagegen die deutlich gestiegenen Energiepreise als einen Grund, warum die Brüsseler Hilfen auch künftig unverzichtbar sind. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Michel Barnier will nun heute versuchen, die Agrarminister von der Bedeutung der Gelder zu überzeugen. "Ein Wegfall der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würde mehr kosten als die gegenwärtige Politik", sagte Barnier am Wochenende. Frankreich erhält jeden fünften Euro der Agrarhilfen und ist damit größter Profiteur. Wie die Kritiker beruft sich Barnier auf die hohen Nahrungsmittelpreise. Von Bundesagrarminister Horst Seehofer kann Frankreich im Grundsatz Unterstützung erwarten. Seehofer hat immer wieder propagiert, deutsche Bauern bräuchten auch in Zukunft "Verlässlichkeit" bei den Agrarhilfen. Auch die noch stärkere Bindung der Gelder an Umweltauflagen, die Paris will, stoße in Berlin auf Zustimmung, heißt es von Diplomaten. Seehofer, der sich am Sonntag wegen eines Auftritts vor bayerischen Landwirten noch von Staatssekretär Gert Lindemann in Annecy vertreten ließ, muss sich dort zudem mit der Milchfrage befassen, so AFP.
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