Die EU-Kommission erwägt, die Einfuhren ukrainischer Agrarerzeugnisse über den Landweg in die Europäische Union zu begrenzen. Das bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg.
Damit deutet sich eine Kehrtwende der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen an. Die bisherige Strategie der EU-Behörde war es, so gut wie alle Importbarrieren für die vom Krieg gebeutelte Ukraine abzubauen. Frei nach dem Motto: Je mehr Agrargüter die Ukraine verlassen können desto besser.
Druck der Bauern zu groß
Das Problem: Ein offenbar zu großer Teil der Importe verblieb in den Grenzstaaten der Ukraine und drückte die regionalen Erzeugerpreise nach unten. Die Reaktionen der Landwirte vor Ort ließen nicht auf sich warten. Wochenlange Bauerndemos waren die Folge. Der Druck aus der Landwirtschaft wurde zu groß.
Die polnische Regierung stellte sich am vergangenen Wochenende gegen die EU-Kommission und verhing einseitig Importverbote für einige ukrainische Agrarerzeugnisse. Kurz zuvor musste der Agrarminister sein Amt räumen. Das alles veranlasste von der Leyen dazu, die Ukraine-Importe endgültig zur Chefsache zu erklären.
Importe von Raps, Weizen, Mais und Sonnenblumen betroffen
Und lenkt die Kommission ein. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, dass man erwäge die Importmengen von Raps, Weizen, Mais und Sonnenblumensaat aus der Ukraine zu beschränken. Genaue Mengen oder Maßnahmen, wie das genau passieren soll, gab sie noch nicht bekannt.
Brief von von der Leyen
Die Importbeschränkungen und eine Reihe weiterer Maßnahmen hätte von der Leyen an die fünf betroffenen EU-Mitgliedstaaten erläutert, die die Kommissionssprecherin. Daneben fand am Mittwoch ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Ukraine-Anrainerstaaten Polen, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, der Ukraine selbst und den EU-Kommissaren für Handel und Landwirtschaft Valdis Dombrovskis und Janusz Wojciechowski statt.
Millionenhilfe bestätigt
Die Kommissionssprecherin bestätigte ebenfalls das bereits am Dienstag kolportierte zweite Hilfspaket in Höhe von 100 Mio. €. Die Ukraine-Anrainerstaaten Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Bulgarien und Rumänien sollen davon profitieren. Wer Hilfen erhalten soll und nach welchen Kriterien die Mitgliedstaaten die Gelder verteilen wird, möchte die EU gemeinsam mit den EU-Mitgliedern besprechen.
