EU-Kommission präsentiert erste Zwischenergebnisse des „Fitness-Checks“

Am 20. November wird EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf einer Konferenz in Brüssel erste Zwischenergebnisse des „Fitness Checks“ der europäischen Naturschutzrichtlinien vorstellen. Ein von der EU-Kommission beauftragtes Expertengremium hat bereits erste Schlussfolgerungen im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht.

Am 20. November wird EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf einer Konferenz in Brüssel erste Zwischenergebnisse des „Fitness Checks“ der europäischen Naturschutzrichtlinien vorstellen. Ein von der EU-Kommission beauftragtes Expertengremium hat bereits erste Schlussfolgerungen im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht.

Die Naturschutzstiftung EuroNatur aus Radolfzell fordert aus diesem Anlass bessere Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien. „Der Expertenbericht bestätigt unsere Forderung, dass die EU-Naturschutzrichtlinien keinesfalls aufgeweicht werden dürfen", kommentiert Geschäftsführer Gabriel Schwaderer. "Doch das allein reicht nicht. Denn die mangelnde Umsetzung der Richtlinien ist nach wie vor die entscheidende Großbaustelle, vor allem weil eine ausreichende Finanzierung fehlt.  Zudem braucht es dringend ergänzende Maßnahmen in anderen Politikbereichen. Insbesondere die Agrarpolitik muss sich viel stärker als bisher an den Biodiversitätszielen ausrichten“, so Schwaderer.

Zwar gebe es in Teilbereichen Fortschritte bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, besonders was die Vervollständigung des Natura 2000-Netzwerks angeht. Doch viele Natura 2000-Schutzgebiete seien bisher in erster Linie Papiertiger, so der Umweltschützer weiter. In der Praxis gibt es seiner Meinung nach noch erheblichen Nachholbedarf. So habe die Politik nur für rund 30 % der Vogelschutzgebiete und für rund 40 % der FFH-Gebiete Managementpläne verfasst. In Deutschland existiere bislang nur für rund jedes dritte Natura 2000-Gebiet ein Managementplan. Die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen sei also in vielen Fällen Fehlanzeige.

Nach Ansicht von EuroNatur ist das kein Wunder: „Europas Natur kann nur wirksam geschützt werden, wenn für den Naturerhalt auch Geld bereitgestellt wird. Ein eigener Fonds zur Finanzierung von Ausweisung und Management der Natura 2000-Gebiete ist längst überfällig“, so Schwaderer weiter. Derzeit müssten die mit rund sechs Milliarden Euro kalkulierten Kosten vorrangig von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden, obwohl die EU-Kommission versprochen hatte, die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu sind die Mitgliedsstaaten aber allein nicht in der Lage. Hinzu kommt, dass dieser Betrag auf einer inzwischen mehr als zehn Jahre alten Schätzung beruht und heute von einem deutlich höheren Mittelbedarf auszugehen ist.

EuroNatur fordert deshalb einen eigenen Haushalt für das Management des europäischen Naturschutznetzwerkes.

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