Unter den sechs Schwerpunkten der EU-Kommission für das neue Jahr 2020 findet die Reform der EU-Landwirtschaftspolitik (GAP-Reform) keine Berücksichtigung. Dies geht aus dem am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramm 2020 hervor. Die Vollendung der GAP-Reform wird in der 13seitigen Mitteilung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020 unter dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“, mit keinem Wort erwähnt.

Das Thema Landwirtschaft spielt lediglich eine Rolle in den Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele unter dem Stichwort „Ein europäischer Grüner Deal“ und hier insbesondere bei der Thematik Biodiversität.

So heißt es in der am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Kommissionsmitteilung: „Der europäische Grüne Deal zielt auch auf die Bewältigung des alarmierenden Verlusts an Biodiversität und gesunden Ökosystemen, der eine Gefahr für die Widerstandsfähigkeit unserer Natur, unser Wohlergehen und unsere Wirtschaft darstellt“.

Um hier Abhilfe zu schaffen, werde die EU-Kommission eine neue EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorschlagen. „Dies ist uns deshalb besonders wichtig, damit wir die für uns alle kostbare natürliche Umwelt erhalten und schützen können“, sagte Von der Leyen vor der Presse.

Nicht der GAP-Reform, sondern der von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zu erarbeitende „Fork to Farm“-Strategie wird in Sachen EU-Agrarpolitik die Priorität zugewiesen.

Norbert Lins: "Es ist wichtig, die Zielrichtung des Green Deal in die GAP aufzunehmen"

„Die Strategie `Vom Hof auf den Tisch, die sich über die gesamte Lebensmittelkette erstreckt, wird unsere Landwirte dabei unterstützen, auf nachhaltigere Weise hochwertige, nahrhafte, erschwingliche und sichere Lebensmittel zu erzeugen“, umreißt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2020 die anstehenden Weichenstellungen. Keine weiteren Gedanken zur Einbindung der EU-Agrarpolitik in das Green Deal-Konzept.

Entsprechend enttäuscht über die Zurückstufung der Landwirtschaftspolitik in der EU zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP), Norbert Lins:

"Der neue Grüne Deal ist wichtig für die nachhaltige klimaneutrale Ausrichtung der EU. Ich hielte es allerdings für falsch, bereits vorgeschlagene und zum Teil verhandelte Gesetzesvorhaben, wie die gemeinsame Agrarpolitik, nun zurückzustellen. Viel wichtiger ist, dass wir die GAP in den Verhandlungen jetzt fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre machen und die Zielrichtung des Green Deal in die GAP aufnehmen. Ich fordere bei den Verhandlungen Kooperationsbereitschaft von Exekutiv Vize-Präsident Frans Timmermans."

Landwirte müssen gleichberechtigt mit an den Verhandlungstisch in Brüssel

Für die Erarbeitung der „Farm-to-Fork“-Strategie forderte Lins in einer Presseerklärung am Mittwoch, dass die Landwirte gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch sitzen.

„Die neuen Regeln werden vor allem die Landwirtschaft und die ländlichen Räume betreffen. Deshalb verdienen diese einen aktiven Platz am Verhandlungstisch – sei es in der Kommission, im Parlament und in der Gesellschaft.

"Neue Vorgaben mit geringerem Budget geht nicht"

Gleichzeitig erneuerte Lins die Forderungen der EP-Agrarpolitiker nach einer robusten Haushaltsausstattung für Landewirte und die ländlichen Räume im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027)

„Neue Vorgaben gehen nicht mit einem geringeren Budget und ohne angemessene Wertschätzung und -schöpfung für die Produzierenden. Gleichzeitig plädiere ich an Verbraucherinnen und Verbraucher sich als "Fork" ihrer Verantwortung bezüglich einer nachhaltigeren Ernährungswirtschaft bewusst zu werden. Jede und jeder entscheidet an der Ladentheke, welche Landwirtschaft unterstützt werden soll.

Der EP-Agrarausschuss werde sich aktiv einbringen und darauf bestehen, dass Farm und Fork gleiche Rechte und Pflichten zukommen", betonte Lins.