Fachmann sieht keine Zukunft für die Hofabgabeklausel

Nahezu ausgeschlossen ist nach Einschätzung des Thünen-Wissenschaftlers Dr. Peter Mehl eine Neuregelung der Hofabgabeklausel, um den Einwänden des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zwar seien zusätzliche Härtefallregelungen grundsätzlich machbar, sagt Mehl im Interview mit AGRA-EUROPE.

Nahezu ausgeschlossen ist nach Einschätzung des Thünen-Wissenschaftlers Dr. Peter Mehl eine Neuregelung der Hofabgabeklausel, um den Einwänden des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zwar seien zusätzliche Härtefallregelungen grundsätzlich machbar, sagt Mehl im Interview mit AGRA-EUROPE. Den von den Karlsruher Richtern ebenfalls beanstandeten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hält er jedoch für kaum heilbar.

Auch mit Blick auf die Positionen der Parteien räumt der Wissenschaftler einer neuerlichen Novellierung der Hofabgabeklausel nur geringe Chancen ein. Keine unmittelbaren Folgen hätte eine Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung laut Mehl für die Zukunft des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Dessen zentrale Begründung sei die Gewährleistung der sozialen Sicherung aus einer Hand, die spezifisch auf die Bedürfnisse der Zielgruppe zugeschnitten sei.

Der hohe Bundesmitteleinsatz rechtfertige sich aus den strukturwandelbedingten Defiziten, für die bislang nach Auffassung des Gesetzgebers nicht die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmersozialversicherungen, sondern die aller Steuerzahler aufkommen sollten. Die Politik sieht der langjährige Experte in der Verantwortung, in Sachen Hofabgabeklausel so bald wie möglich für Klarheit zu sorgen.
 
Bewilligung unter Vorbehalt wäre sozialverträglicher

Das derzeitige Moratorium bei der Entscheidung über Anträge auf Altersrenten treffe viele Menschen, „die in der Mehrzahl der Fälle auf diese Altersrente angewiesen sind, mit ihr gerechnet haben und auch viele Jahre Beiträge bezahlt haben“, stellt der stellvertretende Leiter des Thünen-Instituts (TI) für Ländliche Räume fest.

Erste Reaktionen von Betroffenen zeigten, dass dies dem Ansehen und der Akzeptanz des agrarsozialen Sicherungssystems schade. Vor diesem Hintergrund müssten sich die Verantwortlichen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), den Ministerien und den Fraktionen rasch darüber verständigen, wie eine zeitnahe Auszahlung der Renten sichergestellt werden könne. „Eine Bewilligung, die unter Vorbehalt erfolgt, ist sozialverträglicher, als wenn nichts geschieht und SVLFG, Gesetzgeber und Justiz sich gegenseitig dafür die Verantwortung zuschieben“, so Mehl.

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Das sieht er vollkommen richtig!

Nur die Landwirtschaft hat diese Einschränkung! Deshalb konnte sich das BVG, nach dem Gleichheitsgrundsatz, auch nicht aus der Verantwortung stehlen, was die SVLFG anscheinend jetzt will! Vom Stapeln der Anträge, wird die Situation auch nicht anders. Die Renten müssen ausgezahlt werden, mit allem hin und her Rechnen der Verschleppungszeit!

von Klaus Fiederling

Stattet diese Zwerge auf den Schultern der Riesen endlich mit einer adäquaten Sehhilfe aus....

Das derzeitige Moratorium der SVLFG kommt schlichtweg einer absoluten Verweigerungshaltung gleich, die mehr als eindrücklich dokumentiert, dass dieses Selbstverwaltungsmodell im Krisenfall vollkommen funktions- und handlungsunfähig ist. // Weit fataler noch mutet an, dass man innerhalb selbiger Reihen schlichtweg nicht mit der überaus legitimen Rechtsauffassung des BVerfG umzugehen vermag, dass eine Alters- und Frauendiskriminierung nicht verfassungskonform sein kann und darf, es nie war und fernerhin keinesfalls sein wird. // Dieses Gremium muss sich demgemäß analog der immer noch mit Zähnen und Klauen verteidigten Hofabgabeklausel der berechtigten Frage stellen, ob künftig jeder deutsche Otto Normalbürger, der in seinen eigenen vier Wänden wohnt, mit Erreichen des Regelrentenalters zum Zwecke seines Rentenbezugs dieses Wohneigentum sodann vermieten, demgemäß ggf. fremden Dritten überlassen muss, um die ihm legitim zustehende Rente überhaupt auch beziehen zu können. Damit könnte man höchst effizient rasch den vorherrschenden Wohnungsnotstand zumindest teilweise bereinigen, vielleicht ein Lösungsansatz für das derzeit doch erheblich stotternde Groko-Motörchen!? // Im Sinne der Gleichheit aller vor dem Gesetz schreckt man sicherlich nicht davor zurück, weitere Teile unserer Gesellschaft neben dem Bauernstand zu Menschen 2. Klasse zu degradieren... // Wenn dem nicht so ist, lasst endlich Eure Finger von fremdem Eigentum!

von Bernd Schmitz

Dr Mehl weist seit Jahren darauf hin,

dass die Hofabgabeklausel nicht mehr zeitgemäß ist. So ist wohl in 2013 bereits der RLV-Sozialausschuss nach einer sehr intensiven Sitzung mit Dr. Mehl zu der Überzeugung gelangt, die Hofabgabeklausel gehört abgeschafft https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Rheinischer-Bauernverband-fuer-Abschaffung-der-Hofabgabeklausel-1301669.html

von Karl-Heinz Mohrmann

Endlich ein Mann mit normalem Menschenverstand. Ohne parteipolitische oder verbandspolitische Brille auf. Die Nichtumsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils verstehen die Leute genausowenig wie die geplante Beförderung von Herrn Maaßen. Es wird Zeit auch bei der Hofabgabeklausel für alle einen Schritt zurück zu gehen und endlich eine Lösung für die Menschen zu finden. Dafür wurden Sie gewählt

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