Die geplanten Ziele der Farm to Fork-Strategie dürfen nicht dazu führen, dass in der EU weniger Agrarprodukte hergestellt und dafür mehr Lebensmittel in die EU eingeführt werden. Um das zu verhindern, müssen die Importe den gleichen Standards unterliegen wie die heimischen Produkte, forderten zahlreiche EU-Agrarminister laut aiz.info am Montag auf ihrem Treffen in Brüssel.
Es gehe darum, die Produktion in der EU zu halten, betonte auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die von ihren Kollegen auf ihrem letzten EU-Agrarrat herzlich verabschiedet wurde, so aiz.info weiter. Die EU-Kommission müsse in ihren Handelsgesprächen mit Drittländern die Farm to Fork-Strategie im Auge behalten. Höhere Standards in der EU dürften nicht durch Importe unterlaufen werden.
Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie erklärte, eine nachhaltige Handelspolitik und die Selbstversorgung der EU mit Nahrungsmitteln gehörten zu den Schwerpunkten der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022. Die Ziele der Farm to Fork-Strategie sollten zusammen mit den Landwirten verfolgt werden und nicht gegen sie, betonte Denormandie.
Umsetzung der Farm to Fork-Strategie startet
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wies darauf hin, dass man im kommenden Jahr mit der Umsetzung der Farm to Fork-Strategie beginnen werde. Die EU-Kommission werde Vorschläge für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und für Saatgut vorlegen.
Jeden ihrer Vorschläge werde die EU-Kommission mit einer Folgenabschätzung begleiten, berichtete Kyriakides. Sie ging zudem auf die Sorgen der Minister ein und betonte, alle bestehenden und zukünftigen Handelsverträge mit Drittländern würden mit einem Nachhaltigkeitskapitel ausgestattet. "Importe müssen den Anforderungen der EU entsprechen", sicherte die EU-Kommissarin den Ministern zu.
Köstinger warnt vor Ende der Almbeweidung
Laut dem Pressedienst aiz.info diskutierten die EU-Ressortchefs außerdem den Umgang mit großen Beutegreifern, wie etwa mit den Wölfen. Auf Initiative der Slowakei forderten auch Österreich, Tschechien, Deutschland, Finnland und Rumänien von der EU-Kommission eine europäische Lösung im Wolfsmanagement sowie die aktuelle Problemsituation ernst zu nehmen.
"Die Meldungen von Wolfsrissen haben sich in dieser Saison gehäuft, rund 500 Tiere wurden in Österreich von Wölfen getötet. Wenn jetzt nicht gehandelt wird und Problemwölfe entnommen werden, können die heimischen Almen bald nicht mehr bewirtschaftet werden. Wölfe halten sich nicht an nationale Grenzen. Wir brauchen deshalb eine europäische Lösung, um auch die österreichische Alm- und Weidewirtschaft nachhaltig abzusichern", erklärte Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bei der Ratssitzung.
Die deutsche Dokumentationsstelle geht von 130 Rudeln und insgesamt 500 bis 600 Wölfen im Jahr 2020 aus. Rund 4.000 Nutztierrisse wurden im Vorjahr in Deutschland registriert.
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EU-Handelsabkommen mit Chile: Frankreich ist skeptisch
Fertig ausgehandelt ist übrigens ein mögliches Freihandelsabkommen mit Chile. Nach Angaben von aiz.info wartet es auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier drängt ebenfalls auf eine rasche Ratifizierung eines Abkommens mit Chile durch die EU-Mitgliedstaaten und wird dabei von der Mehrheit der anderen EU-Mitgliedsländer unterstützt. Frankreich dagegen zögert und fordert zusätzliche Vereinbarungen für den Umweltschutz mit Chile. Außerdem möchte Frankreich vor einem Abschluss des Abkommens zunächst die nationalen Präsidentschaftswahlen im März abwarten.
Der französische Handelsminister Franck Riester trat in der Aussprache über Freihandelsabkommen im Ministerrat auf die Bremse. "Die Abkommen dürfen den EU-Agrarsektor nicht destabilisieren", betonte Riester vor seinen Kollegen. Die Freihandelsverträge mit Japan, Südkorea und Kanada seien gut für die EU, weil sie dem Agrarsektor zusätzliche Absatzmöglichkeiten eröffneten, erklärte Frankreich im Rat.
Noch etliche Unstimmigkeiten soll es dagegen in den Verhandlungen mit Neuseeland geben. Und die Handelsgespräche mit Australien hat die EU ausgesetzt, nachdem das Land hinter dem Rücken der EU mit dem Vereinigten Königreich und den USA eine Sicherheitsallianz vereinbart habe.
