Zwischen Koalition und Opposition gehen die Auffassungen über die künftige Gestaltung der Agrarpolitik weit auseinander. Das ist einmal mehr in der Debatte des Agrarberichts der Bundesregierung am vergangenen Freitag im Bundestag deutlich geworden.
Agrarstaatssekretär Dr. Gerd Müller betonte ebenso wie die Agrarsprecher von CDU/CSU und FDP, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Christel Happach-Kasan die Notwendigkeit einer verlässlichen und berechenbaren Agrarpolitik. Wichtige Ziele der Koalition bleiben den Aussagen zufolge die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie eine nachhaltige Intensivierung der Agrarproduktion. Übereinstimmend bezeichneten die Abgeordneten von Union und FDP den Flächenverbrauch als wesentliches Problem, das es dringend zu lösen gelte.
Demgegenüber warf SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier der Koalition eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik vor. Er begründete das mit mangelnder Reformbereitschaft in der europäischen Agrarpolitik sowie einer weitgehenden Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Priesmeier kritisierte, die Bundesregierung halte mit ihrem Eintreten für die Erste Säule an einem überkommenen System der Gießkannenförderung fest. Stattdessen müsse es bereits in der EU-Agrarpolitik nach 2013 deutliche Schritte für einen Ausstieg aus den Direktzahlungen geben. An deren Stelle müsse die Stärkung gezielter und langfristig angelegter Förderprogramme in der Zweiten Säule treten. Hier verkenne die Regierung jedoch ebenso die Zeichen der Zeit wie in der nationalen Agrarpolitik.
Ähnlich äußerten sich der Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, sowie Alexander Süßmair von der Linksfraktion. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte anlässlich der Debatte das Ziel der Bundesregierung, ihre Politik auf eine nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft auszurichten.
Streitthema Legehennenhaltung
Union und FDP haben zudem am Freitag eine Neuregelung der umstrittenen Kleinkäfighaltung abgelehnt. SPD und Grüne wollten die Bundesregierung auffordern, die Käfighaltung bis 2023 komplett zu verbieten. Zuletzt hatte der Bundesrat dies gefordert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will an das Thema aber nicht ran.Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Bestandsschutzes, berichtet der Focus. Eine bundesweite Neuregelung soll eigentlich nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis 31. März erfolgen.
Ostendorff warf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor, vor den Interessen der Agrarlobby einzuknicken. Paula warnte, nun werde es ein „totales Chaos“ unterschiedlicher Regeln in den Ländern geben. Beide warfen Aigner eine Verweigerungshaltung vor und nannten die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken vorgeschoben.
Auch zwei weitere Anträge der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit ab. Dabei ging es um eine Verbesserung der Klimabilanz im Ackerbau sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie z.B. die Agrardiesel-Vergünstigung. Der CDU-Abgeordnete Johannes Röring hielt den Grünen vor, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen.(AgE/ad)
