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Frankreich beschließt höhere Abgabe auf Pflanzenschutzmittel
Die Nationalversammlung in Frankreich hat beschlossen, die "Verschmutzungsabgabe für Pflanzenschutzmittel" zum 1. Januar zu erhöhen.
In Frankreich werden die Kosten für den chemischen Pflanzenschutz im kommenden Jahr spürbar steigen. Die Nationalversammlung billigte in der vergangenen Woche einen Vorschlag der Regierung, die Verschmutzungsabgabe für Pflanzenschutzmittel zum 1. Januar zu erhöhen.
Laut der republikanischen Abgeordneten Valérie Beauvais werden dadurch im Gerstenanbau Mehrkosten von 21 Euro pro Hektar anfallen; für Weichweizen sei mit 24 Euro/ha zu rechnen. Die Organisationen der Erzeuger von Weizen (AGPB), Mais (AGPM), Rüben (CGB) und Ölsaaten (FOP) veranschlagen die jährlichen Mehrkosten für die Landwirte auf insgesamt rund 100 Mio Euro und kritisierten die Entscheidung des Parlaments entsprechend scharf. Die Pariser Agrarpolitik lasse sich mit den Begriffen „Strafökologie“ und „Autismus“ zusammenfassen, hieß es von den Verbänden. Die Regierung müsse die Landwirte unterstützen, anstatt sie durch Abgaben in den Ruin zu treiben.
Der französische Bauernverband (FNSEA), der in der vergangenen Woche Protestaktionen gegen die Abgabenerhöhung durchgeführt hatte, zeigte sich enttäuscht. Trotz der „totalen Mobilisierung“ der führenden Agrarverbände hätten sich Regierung und Parlamentsmehrheit taub gegenüber den Erwartungen, Ängsten und Argumenten der Landwirte gezeigt. Diese „dogmatische Haltung“ sei frustrierend und die „blinde Besteuerung“ ohne Alternativen zum Schutz der Kulturen ein Fehler. Die neue „Strafsteuer“ werde die ökologische Agrarwende unter keinen Umständen erleichtern, betonte der FNSEA.
Der Verband hatte bei seiner „Mobilisierung“ versucht, sich den Druck der landesweiten Proteste auf die Regierung zu Nutze zu machen; zugleich aber sorgfältig auf die Abgrenzung zur Gruppierung der „Gelbwesten“ geachtet. Der Spagat war nötig, da immer deutlicher wird, wie die Auswirkungen der landesweiten Proteste der gesamten Wirtschaft zusetzen. So geht das Nationale Statistik- und Wirtschaftsforschungsinstituts (Insee) davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten vier Monaten des Jahres nur die Hälfte des ursprünglich erwarteten Wertes erreicht. Die Konzessionen an die Gelbwesten werden den Staat Medienberichten zufolge 10 Mrd Euro kosten und die Neuverschuldung über die Marke von 3 % heben.
