Gegen die SVLFG klagen? Premium

Bleibt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bei Ihrer Linie, über Rentenanträge ohne Hofabgabe zunächst nicht zu entscheiden bis der Bundestag eine neue Hofabgabeklausel verabschiedet hat, können Landwirte einen Rentenbescheid einklagen, so die Einschätzung von Rechtsanwälten.

Rechtsanwälte raten Landwirten, sich mit einer Untätigkeitsklage gegen die Blockade der Rentenauszahlung zu wehren, hierbei ist ein Anwalt ratsam. (Bildquelle: Genossenschaftsbanken)

Bleibt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bei Ihrer Linie, über Rentenanträge ohne Hofabgabe zunächst nicht zu entscheiden bis der Bundestag eine neue Hofabgabeklausel verabschiedet hat, können Landwirte einen Rentenbescheid einklagen, so die Einschätzung von Rechtsanwältin Stephanie Wegmann sowie Rechtsanwalt und Notar Gerald Lückemeier von der Kanzlei Wolter Hoppenberg in Hamm. Die Entscheidung der SVLFG, sich nun zunächst mit ihrer Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt abzustimmen, sei zwar nachvollziehbar und richtig. Die SVLFG sei aber dennoch grundsätzlich dazu verpflichtet, weiter über Rentenanträge zu entscheiden. Da das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig einstuft, habe die SVLFG bei der Entscheidung über Rentenanträge jetzt nur noch zu prüfen, ob der Antragsteller die Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres) erreicht hat und ob er die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt. Ob er den Hof übergeben oder verpachtet hat, müsse ...

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Artikel geschrieben von

Anne Schulze Vohren

Redakteurin Betriebsleitung

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Diskussionen zum Artikel

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von Walter Rothenbacher

SVLFG

Eigentlich sollte es nur eine Rentenkasse geben, in die auch Beamte, Angestellte, Arbeiter sowie Land und Forstwirte einbezahlen. Und hierbei sollte für Alle eine gleiche Berechtigung oder Auflagen gelten

von Gerd Uken

Auch wenn Klage erhoben wird

Kostet das auch zusätzlich Geld RA Kosten und sollte dann die SvLG unterliegen kostet es noch mal unser Geld. Man sollte doch lieber gleich die „Verantwortlichen“ zur Rechenschafft ziehen.

von Wilhelm Weber

Die Klausel ist Unrecht,, bleibt Unrecht und wird immer Unrecht sein.

von Paul Siewecke

Die zusätzliche Ungerechtigkeit der Klausel...

jeder pensionierte Beamte und jeder Rentner darf sich zu seiner Rente kräftig was dazuverdienen, so es seine Verfassung erlaubt, und das ohne eine Einschränkung bei der Tätigkeitsauswahl! Es kann auch nicht sein, dass der ältere Ehegatte bei Erreichen des Rentenalters durch die Hofabgabeklausel in Sippenhaft genommen wird!

von Klaus Fiederling

Sind Bauern in einem geeinten freiheitlichen Europa tatsächlich Menschen 2. Klasse?

Bleibt schlussendlich im Bedarfsfalle zu prüfen, ob bei einem weiteren gesetzlich legitimierten Fortbestand dieses Unrechtssystems der steinzeitlich archaischen Hofabgabeklausel nur in Reihen des deutschen Bauernstandes, die ganz offensichtlich fortwährend noch immer mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, eine Klage vor dem EuGH Bestand haben könnte. Mit der europäischen Menschenrechtscharta ist selbige jedenfalls nur schwerlich vereinbar und findet übrigens als solche auch nur in Deutschland Anwendung.

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