Gibt es EU-Beihilfen bald nur noch gezielt für Projekte?
EU-Politiker der Zukunftskonferenz empfehlen, dass es künftig EU-Gelder nur noch für eine nachhaltige Landwirtschaft geben sollte - und das nicht per jährlicher Überweisung sondern je Projekt.
Künftig sollen die Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „hauptsächlich“ auf Projekte gelenkt werden, die sich mit der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und konkret mit der Achtung von Natur und Arbeitskräften beschäftigen. Das geht aus der Abschlusserklärung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ hervor. So sollten die Agrarbeihilfeempfänger „klare Umweltnormen einhalten und dabei streng überwacht werden“.
Was ist die Zukunftskonferenz? Das auch als Zukunftskonferenz bezeichnete Gremium war am 9. Mai vergangenen Jahres offiziell an den Start gegangen. Es besteht aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, des Europaparlaments und aus Teilen der Zivilgesellschaft. Ziel war es unter anderem, bis 2022 weitere Schritte der europäischen Integration aufzuzeigen.
Im Einzelnen heißt es in den Empfehlungen, dass ausschließlich eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden sollte. Dazu sollen die derzeitigen Beihilfen entsprechend umgeschichtet werden.
Darüber hinaus kann nach Auffassung des Gremiums die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel erhöht werden, wenn nicht mehr jährliche Zahlungen erfolgten. Stattdessen wird die Förderung von Projekten zur Unterstützung des Wandels und innovativer Lösungen in den Vordergrund gerückt.
Zudem sollen die ökologischen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und Projekte in Zukunft besser überwacht werden. Unterstrichen wird zudem, dass die Menschenrechte der Arbeitskräfte ebenfalls als Teil der Nachhaltigkeit betrachten werden müssten.
Biolandbau stärker subventionieren
Die Autoren drängen auf eine „drastische Verringerung von chemischen Pestiziden und Düngemitteln in allen Arten von landwirtschaftlichen Betrieben“. Dazu müssten höhere gemeinsame Standards durchgesetzt, die Forschung zu natürlichen Alternativen beschleunigt und die Annahme neuer Lösungen - etwa die Weiterbildung von Landwirten - gefördert werden.
Des Weiteren wird empfohlen, dass die EU den Biolandbau stärker subventionieren sollte, um die entsprechenden Erzeugnisse billiger zu machen und zugleich Anreize für die Verwendung biologischer Pflanzenschutzmittel zu schaffen. Außerdem sollte die EU die Weiterbildung von Landwirten im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft fördern. Überdies spricht sich die Zukunftskonferenz dafür aus, Monokulturen „weitgehend“ zu vermeiden.
Hochwertiges Essen zu erschwinglichen Preisen
Empfohlen wird in der Abschlusserklärung auch die Förderung von Innovationen in der vertikalen Landwirtschaft durch EU-Investitionen. Davon verspricht sich das Gremium eine Einsparung von Nutzflächen, die stattdessen beispielsweise für die Forstwirtschaft zur Verfügung stehen könnten.
Als Vorteile dieser Anbauform werden zudem der leichtere Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln und damit ein höherer Anteil von Bioprodukten angesehen. Außerdem werde diese Art des Anbaus nicht von schlechten Witterungsbedingungen beeinträchtigt, die infolge des Klimawandels immer häufiger zu erwarten seien, heißt es in der Erklärung. Ein weiterer Vorteil sei die Ermöglichung kürzerer Lieferketten.
Zudem drängen die Mitglieder der Zukunftskonferenz darauf, Mindeststandards für die Qualität und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sowie für das Angebot saisonaler Lebensmittel in Schulkantinen festzulegen. Gerade dort sollten gesunde Lebensmittel subventioniert werden, um sicherzustellen, dass Schüler hochwertiges Essen zu erschwinglichen Preisen erhalten.
Rückenwind für die Biodiversitätsstrategie
Rückenwind erhält die EU-Kommission von der Zukunftskonferenz für ihr Vorhaben, in der Biodiversitätsstrategie die Ausweitung der Schutzgebiete voranzutreiben. Laut der Erklärung wäre dies für die Erhaltung der biologischen Vielfalt - einschließlich Säugetieren, Vögeln, Insekten und Pflanzen - sowie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf menschliche Eingriffe in diese Gebiete von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang wird auch unterstrichen, dass die Schutzgebiete nicht mehr isoliert betrachtet werden sollten, sondern sich im Einklang mit den harmonisierten EU-Standards als Fortsetzung städtischer Grüngebiete verstehen sollten.
Im Weiteren wird empfohlen, dass die EU durch die Einführung strengerer Vorgaben für EU- und Importerzeugnisse einen fairen Wettbewerb bei umweltfreundlichen Agrarerzeugnissen gewährleisten und deren Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Qualitätskontrolle sicherstellen müsse. Schließlich sei die nachhaltige Produktion weniger ertragreich und daher kostenmäßig weniger wettbewerbsfähig. Importprodukte sollten daher denselben strengen Standards in Bezug auf die ökologischen Auswirkungen ihrer Erzeugung entsprechen.
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Künftig sollen die Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „hauptsächlich“ auf Projekte gelenkt werden, die sich mit der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und konkret mit der Achtung von Natur und Arbeitskräften beschäftigen. Das geht aus der Abschlusserklärung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ hervor. So sollten die Agrarbeihilfeempfänger „klare Umweltnormen einhalten und dabei streng überwacht werden“.
Was ist die Zukunftskonferenz? Das auch als Zukunftskonferenz bezeichnete Gremium war am 9. Mai vergangenen Jahres offiziell an den Start gegangen. Es besteht aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, des Europaparlaments und aus Teilen der Zivilgesellschaft. Ziel war es unter anderem, bis 2022 weitere Schritte der europäischen Integration aufzuzeigen.
Im Einzelnen heißt es in den Empfehlungen, dass ausschließlich eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden sollte. Dazu sollen die derzeitigen Beihilfen entsprechend umgeschichtet werden.
Darüber hinaus kann nach Auffassung des Gremiums die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel erhöht werden, wenn nicht mehr jährliche Zahlungen erfolgten. Stattdessen wird die Förderung von Projekten zur Unterstützung des Wandels und innovativer Lösungen in den Vordergrund gerückt.
Zudem sollen die ökologischen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und Projekte in Zukunft besser überwacht werden. Unterstrichen wird zudem, dass die Menschenrechte der Arbeitskräfte ebenfalls als Teil der Nachhaltigkeit betrachten werden müssten.
Biolandbau stärker subventionieren
Die Autoren drängen auf eine „drastische Verringerung von chemischen Pestiziden und Düngemitteln in allen Arten von landwirtschaftlichen Betrieben“. Dazu müssten höhere gemeinsame Standards durchgesetzt, die Forschung zu natürlichen Alternativen beschleunigt und die Annahme neuer Lösungen - etwa die Weiterbildung von Landwirten - gefördert werden.
Des Weiteren wird empfohlen, dass die EU den Biolandbau stärker subventionieren sollte, um die entsprechenden Erzeugnisse billiger zu machen und zugleich Anreize für die Verwendung biologischer Pflanzenschutzmittel zu schaffen. Außerdem sollte die EU die Weiterbildung von Landwirten im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft fördern. Überdies spricht sich die Zukunftskonferenz dafür aus, Monokulturen „weitgehend“ zu vermeiden.
Hochwertiges Essen zu erschwinglichen Preisen
Empfohlen wird in der Abschlusserklärung auch die Förderung von Innovationen in der vertikalen Landwirtschaft durch EU-Investitionen. Davon verspricht sich das Gremium eine Einsparung von Nutzflächen, die stattdessen beispielsweise für die Forstwirtschaft zur Verfügung stehen könnten.
Als Vorteile dieser Anbauform werden zudem der leichtere Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln und damit ein höherer Anteil von Bioprodukten angesehen. Außerdem werde diese Art des Anbaus nicht von schlechten Witterungsbedingungen beeinträchtigt, die infolge des Klimawandels immer häufiger zu erwarten seien, heißt es in der Erklärung. Ein weiterer Vorteil sei die Ermöglichung kürzerer Lieferketten.
Zudem drängen die Mitglieder der Zukunftskonferenz darauf, Mindeststandards für die Qualität und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sowie für das Angebot saisonaler Lebensmittel in Schulkantinen festzulegen. Gerade dort sollten gesunde Lebensmittel subventioniert werden, um sicherzustellen, dass Schüler hochwertiges Essen zu erschwinglichen Preisen erhalten.
Rückenwind für die Biodiversitätsstrategie
Rückenwind erhält die EU-Kommission von der Zukunftskonferenz für ihr Vorhaben, in der Biodiversitätsstrategie die Ausweitung der Schutzgebiete voranzutreiben. Laut der Erklärung wäre dies für die Erhaltung der biologischen Vielfalt - einschließlich Säugetieren, Vögeln, Insekten und Pflanzen - sowie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf menschliche Eingriffe in diese Gebiete von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang wird auch unterstrichen, dass die Schutzgebiete nicht mehr isoliert betrachtet werden sollten, sondern sich im Einklang mit den harmonisierten EU-Standards als Fortsetzung städtischer Grüngebiete verstehen sollten.
Im Weiteren wird empfohlen, dass die EU durch die Einführung strengerer Vorgaben für EU- und Importerzeugnisse einen fairen Wettbewerb bei umweltfreundlichen Agrarerzeugnissen gewährleisten und deren Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Qualitätskontrolle sicherstellen müsse. Schließlich sei die nachhaltige Produktion weniger ertragreich und daher kostenmäßig weniger wettbewerbsfähig. Importprodukte sollten daher denselben strengen Standards in Bezug auf die ökologischen Auswirkungen ihrer Erzeugung entsprechen.
