"Wir brauchen auch nach 2013 dringend entkoppelte Direktzahlungen." Das machte die neue niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel unmissverständlich deutlich. Bei Preiskrisen seien sie eine wichtige Einkommensstütze für die Landwirte. Im mehrjährigen Durchschnitt stammten fast 60 % der Gewinne der niedersächsischen Haupterwerbsbetriebe aus Direktzahlungen. "Im Krisenjahr 2008/09 waren es 70 %, in den Milchviehbetrieben sogar 90 %", unterstrich die Ministerin. In Verbindung mit der Cross Compliance-Regelung sichern die Direktzahlungen ihrer Ansicht nach aber auch eine flächendeckende Landbewirtschaftung, den Erhalt des Grünlands und ökologisch wertvoller Landschaftsbestandteile wie Hecken und andere Biotope.
Unterstützung von Borchardt
"Das europäische Landwirtschaftsmodell funktioniert. Es versorgt die Bürger mit sicheren Nahrungsmitteln, schützt Boden, Wasser, Klima und Luft und hält die ländlichen Räume lebenswert und attraktiv", betonte auch Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission. Die Landwirte kämen in Zukunft nicht ohne Direktzahlungen aus, weil ihr Einkommen trotz Unterstützung deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterherhinke. "Im vergangenen Jahr haben die Landwirte genauso wenig verdient wie in 1994. Das zeigt: Starke und kurzfristige Einschnitte bei den Direktzahlungen heizen den Strukturwandel an. Das muss uns klar sein," so das Fazit des ehemaligen Chefberaters von Ex-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sähen das im Übrigen auch so. In einer Umfrage hätten über 80 % angegeben, dass Sie die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft für richtig und notwendig hielten.
Eine neue Architektur der EU-Agrarpolitik?
Das sah der Präsident des Johann-Heinrich-von-Thünen-Institutes (vTI), Prof. Dr. Folkhard Isermeyer deutlich anders. Die Begründung für künftige Direktzahlungen stehe auf einem brüchigen Fundament, sagte er. Für die Zukunft gelte es, die neuen Herausforderungen zielgenauer in den Fokus zu nehmen, als es 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik bisher vermocht hätten. Die Probleme der abnehmenden Biodiversität, des Klimawandels und der Welternährung ließen sich nicht mit Direktzahlungen lösen. Hier bedürfe es zielgenauerer Instrumente. "Deshalb brauchen wir langfristig eine ganz neue Architektur der EU-Agrarpolitik", forderte der Wissenschaftler, der auch Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik bei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist. "Dafür müssen bis 2020 die Konzepte entwickelt werden", so Isermeyers Credo. Um neue finanzielle Spielräume zu gewinnen, plädierte der vTI-Präsident dafür, die Direktzahlungen schrittweise zu kürzen und die eingesparten Mittel für die neuen Herausforderungen einzusetzen.
Häusling: "Kein Geld für das selbstverständliche Einhalten von Gesetzen"
Soweit wollte Martin Häusling, Abgeordneter des Europäischen Parlamentes nicht gehen. Er forderte, die Direktzahlungen viel stärker als bisher an ökologisch-gesellschaftliche Kriterien zu knüpfen. "Wer viele zusätzliche Leistungen z.B. für die Umwelt-, Tier- und Klimaschutz erbringt, soll auch entsprechend honoriert werden", stellte der Abgeordnete der Grünen klar. "Wer dagegen nur gesetzliche Standards einhalten will, braucht meines Erachtens langfristig keine Unterstützung durch Direktzahlungen." Die Entwicklung der letzten zwei Jahre habe gezeigt, dass die bedingungslose Liberalisierung der Märkte ein falscher Weg sei. Die EU-Agrarpolitik müsse sich wieder mehr auf den Binnenmarkt ausrichten. Dafür gelte es, die notwendigen Leitplanken einzuziehen. In der Diskussion, die von top agrar-Chefredakteur Ludger Schulze Pals geleitet wurde, waren sich die Teilnehmer zumindest darin einig, dass der EU-Agrarhaushalt auch nach 2013 nicht verringert werden dürfe. Borchardt und Häusling betonten, dass er aber zwischen den Mitgliedstaaten zu einer gerechteren Aufteilung der Mittel kommen müsse. Dazu seien in den nächsten Monaten geeignete Kriterien zu prüfen und Verteilungsmodelle zu erarbeiten.
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