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Freihandel mit den USA

Handelsverband dringt auf Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Kurz vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Biden werden Stimmen für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA laut. Die Konflikte dabei für Agrarprodukte bestehen weiterhin.

Lesezeit: 2 Minuten

Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in den USA setzt sich der Groß- und Außenhandelsverband BGA dafür ein, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. „Der US-Markt ist immerhin der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen“, sagte BGA-Präsident Anton Börner der Stuttgarter Zeitung.

Es sei aber schon einiges an Vorarbeiten geleistet worden, sagte Börner. Deshalb sei eine Unterzeichnung in der Amtszeit des künftigen Präsidenten Joe Biden realistisch. „Aber machen wir uns nichts vor, die Verhandlungen würden auch mit der neuen US-Administration nicht leicht werden“, fügte der Verbandschef hinzu. Konflikte etwa um den Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA und um den Marktzugang für US-Agrarprodukte bestünden weiterhin.

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Die Verhandlungen über das sogenannte TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA waren mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump 2017 zum Erliegen gekommen.

FDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum

Die FDP macht sich derweil für einen weitläufigeren transatlantischen Wirtschaftsraum stark. "Europa darf die Gestaltung des Welthandels nicht China überlassen", mahnte FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland solle in der EU eine Initiative für globale Partnerschaften starten. "Das erste Ziel wäre ein Handelsvertrag mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko, der später auf andere Partner ausgeweitet werden kann", sagte er.

Seine Fraktion will einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Ihr schwebt dabei eine "Handels-NATO, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus Europa, USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China" vor.

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten hatten nach achtjährigen Verhandlungen Ende 2020 ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen.

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