Haftung prüfen lassen

Heil fordert von Tönnies Übernahme der Kosten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert das Unternehmen Tönnies auf, für Schäden durch den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh aufzukommen.

Die Zahl der mit Corona infizierten Mitarbeiter beim Fleischkonzern Tönnies ist auf 1331 von 5899 Tests gestiegen. Die für die Beschäftigten angeordnete Quarantäne will die Landesregierung nun mit Nachdruck durchsetzen. Zuvor waren wohl schon Arbeiter überstützt abgereist, um einer polizeiüberwachten Quarantäne ihrer Wohnhäuser zu entgehen.

Für all die entstandenen Kosten im Kreis Gütersloh will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Firma Tönnies haftbar machen. „Es geht hier um unternehmerische Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft, um die Gesundheit und die Einhaltung von Regeln. Ich erwarte von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen. Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich“, sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Immerhin seien den Bewohnern in der Region erhebliche Kosten infolge des Ausbruchs entstanden.

Heil spricht sich aber klar gegen Boykottaufrufe und eine Personalisierung auf dieses eine Unternehmen aus, weil die Missstände die gesamte Branche betreffen. Er sprach die vergangenen Fälle in Baden-Württemberg, dem schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt und bei Westfleisch an. „Ich bin dafür, dass wir Regeln einhalten, weil wir reden nicht über dieses eine Unternehmen.“

Deshalb kommt das Verbot von Werkverträgen erst 2021

Auf die Frage, warum das beschlossene Verbot von Werkverträgen erst im Januar 2021 in Kraft tritt, sagte Heil, dass er es auch gerne schneller gehabt hätte, die Regelung aber gesetzesfest sein müsse, da die Fleischbranche wohl dagegen klagen werde. „Ich möchte, dass wir an die Wurzel des Übels herangehen, weil wir mit dem System der Werksverträge organisierte Verantwortungslosigkeit erleben und das darf nicht so bleiben.“

In diesem Zusammenhang betonte Heil, dass man auch jetzt schon Möglichkeiten habe, Maßnahmen zu ergreifen. „Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und wir unterstützen die Landesbehörden, die jetzt kontrollieren müssen. Ich hatte übrigens die Landesarbeitsminister schon vorher aufgefordert, streng zu kontrollieren, offensichtlich hat man sich nicht an Regeln gehalten. Und wir erleben in dieser Branche, man muss kontrollieren, sonst werden Regeln nicht eingehalten“ so Heil.

Wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch, hält Heil die Einführung einer digitalen Zeiterfassung sowie eine Kontrolle der Unterkünfte für dringend geboten. „Wir machen jetzt Schwerpunkt-Razzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass sich dem Grunde nach in dem System etwas ändert.“ Mit den Sub-, Sub-, Subunternehmern müsse Schluss sein, sagte der SPD-Politiker. Corona sei da wie ein Brennglas, man sehe jetzt Dinge, die vorher auch schon nicht in Ordnung waren. Unter Bedingungen der Pandemie werde aus dieser Form der Ausbeutung ein allgemeines Gesundheitsrisiko, was sich die Gesellschaft nicht länger bieten lassen könne.

Den Koalitionspartner Union forderte Heil auf, sich von der Lobby der Fleischindustrie nicht beeinflussen zu lassen. Er erinnert hierzu an ein „relativ scharfes Gesetz“ von Andreas Nahles aus dem Jahr 2017, auf das Lobbyisten dann im parlamentarischen Verfahren immer wieder Einfluss genommen hätten. Und als das Gesetz gekommen sei, hätten die Firmen Wege gefunden, es zu umgehen. Daher seien jetzt alle Kräfte in der Koalition und im Bundestag nötig, um hier nachzubessern.

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Inzwischen sind 1.300 Arbeiter von Tönnies mit Corona infiziert. Ein Lockdown für den Kreis gibt es vorerst nicht, die gesamte Schlachtbranche muss sich aber auf schärfere Gesetze einstellen.

Clemens Tönnies stellt klar: "Ich werde dieses Unternehmen aus der Krise führen. So werden wir nicht weitermachen." Der Kreis Gütersloh hat unterdessen jegliches Vertrauen in den Unternehmer...


Diskussionen zum Artikel

von Marc Rollinger

Was soll dieser Schwachsinn

Wollen wir die Politiker auch zur Kasse bitten für den tagtäglichen Unsinn, welcher von ihnen produziert wird. Das geht ja auf keine Kuhhaut, immer muss ein Sündenbock her. Eine Unverschämheit, wie tief sinken die Politiker noch.......

von Harald Butenschön

Heimatkunde

Ich könnte schwören, Bad Bramstedt liegt in Schleswig-Holstein und nicht in Niedersachsen... Wäre schön, wenn auch bei Schäden durch Umweltmassnahmen auch so kompromisslos der Verursacher zu Zahlungen herangezogen würde, nämlich der Gesetzgeber!

Anmerkung der Redaktion

Danke, ist korrigiert

von Willy Toft

Das ist rechtlich Bedenklich, und von Staatswegen angeordnet, die Firma wird es sauer haben, überhaupt alles zu kompensieren!

Typisch Berufspolitiker, wir machen mal eben Gesetze und anschließend zocken sie dann die Wirtschaft ab! Bisschen mehr Verstand hätte ich den Protagonisten zugestanden! Werden wir nur noch von Laien regiert, die keine Übersicht mehr haben?

von Jens Oliver Krause

Man bedenke Tönnies der 5 größte Schlachtkonzern der Welt

es ist schon bezeichnend, dass der 5 größte Schlachtkonzern der Welt, betroffen ist. Nun kann man das Ganze von zwei Seiten betrachten. Herr Tönnies hat nur nach geltenden Regel versucht Gewinn zu maximieren. Diese Regeln haben gemacht, na man ahnt es kaum, unsere Politiker. Für ... mehr anzeigen

von Thomas Hahn

Man bedenke wie das jetzige System von Schlacht von wem begünstigt wurde!!!

Dem kann man nur beipflichten. Ich konnte durch eine Metzgerei mit rd. 5 Mitarbeitern in der Verwandtschaft selbst beobachten wie über viele Jahre die Anforderungen an die Schlachtung, Fleischgewinnung und Vermarktung so hoch gesteckt und verkompliziert wurden bis ein handwerklicher ... mehr anzeigen

von William Sauermann

Kostenübernahme

Tönnies soll die Kosten übernehmen aber die Eigentümer von der Lufthansa brauchen nicht bezahlen verkehrte Welt

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