Update 10.2.2017:Nach der deutlichen Kritik an der Plakatkampagne "Neue Bauernregeln" hat das Bundesumweltministerium am Donnerstag entschieden, die Reime entgegen der ursprünglichen Absicht nicht zu plakatieren. Man werde stattdessen die Kampagne dazu nutzen, den breiten Dialog mit der Bevölkerung über Landwirtschaft zu führen.
Das Umweltministerium gesteht Presseberichten zufolge ein, dass man mit der heftigen Kritik an den „Bauernregeln“ nicht gerechnet habe. Man stehe aber weiter zu den Inhalten der Reime und damit zur Kritik an Defiziten in der derzeitigen Landwirtschaft. Daher bleibe es zugleich bei der Forderung nach einem Umbau der EU-Agrarförderung.
Das Bundesumweltministerium will den Dialog durch Angebote im Internet, über soziale Medien und über eine Reihe von Veranstaltungen mit der Ministerin führen, kündigte ein Ressortsprecher an. Man brauche eine sachlich geführte Debatte darüber, „wie wir uns die Landwirtschaft der Zukunft in unserem Land vorstellen“. Nur im gesellschaftlichen Dialog über unbestreitbare Probleme könne man gemeinsam zu tragfähigen Lösungen finden.
Mit den Bauernregeln habe man Aufmerksamkeit erzielen und den Dialog anregen wollen. Das sei gelungen. Die Regeln hätten das Thema Landwirtschaft und Naturschutz auf humorvolle Weise ins Gespräch gebracht, „schneller als erwartet“. Jetzt solle es darum gehen, die erzielte Wachsamkeit für das Thema für einen konstruktiven Dialog nutzen.
Hendricks entschuldigt sich mit Onlinevideo
Das Statement von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom 9. Februar 2017:
"In den letzten Tagen hat sich eine überwältigende Anzahl von Menschen über alle Kanäle bei mir zur Kampagne "Gut zur Umwelt. Gesund für alle." gemeldet. Heute möchte ich aber vor allem zu Ihnen, den Landwirtinnen und Landwirten, sprechen, die vielfach mit Ablehnung und mit Empörung auf die Kampagne reagiert haben. Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft betreiben. Gleichwohl sehen Sie sich durch die Aufmachung der Kampagne persönlich angegriffen oder sich in ihrer Berufsehre verletzt.
Das tut mir leid - mir auch ganz persönlich! – denn das war selbstverständlich niemals meine Absicht." Ich komme selbst aus einer landwirtschaftlich geprägten Region, aus dem Kreis Kleve am Niederrhein. Und gerade in meiner Amtszeit als Umweltministerin habe ich in den vergangenen gut drei Jahren mit zahlreichen Bäuerinnen und Bauern gesprochen, sie auf ihren Höfen besucht und ja, manchmal auch kontrovers diskutiert. Ich weiß sehr wohl, dass viele von Ihnen sehr hart arbeiten und gleichzeitig immer weniger Auskommen haben. Mir ist sehr wohl bewusst, was es für Sie bedeutet, wenn Sie für Ihre Milch so wenig Geld bekommen, dass Sie von dem Kilopreis kaum einen Liter Mineralwasser kaufen könnten. Und ich weiß aus ganz eigener Erfahrung auch, wie wichtig bäuerliche Betriebe für alle Menschen und für das Leben auf dem Land sind.
Und genau das ist doch mein Punkt: Ja, mir geht es um den Schutz unserer Umwelt und der Natur, um den Schutz von Böden, Wasser und Luft, von Pflanzen und Tieren. Und ja, ich glaube, dass wir in diesem Bereich teils große Probleme haben. Und zwar auch, weil es Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft gibt. Aber mir geht es genauso darum, dass es nicht sein kann, dass Landwirte auf der einen Seite zu Getriebenen einer ungerechten Agrarförderung werden. Und gleichzeitig auf der anderen Seite von der Marktmacht der Lebensmittelindustrie die Preise diktiert bekommen. Beides führt dazu, dass immer mehr bäuerliche Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und beides führt dazu, dass Umwelt und Natur zunehmend unter die Räder eines "billiger, schneller, mehr!" geraten.
Ich bin davon überzeugt: Über ein paar Dinge müssen wir schon reden:
- Warum gibt es denn heute rund 9.000 landwirtschaftliche Betriebe weniger als im Jahr 2013?
- Warum ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte seit 2010 um gut 150.000 zurückgegangen, davon alleine 110.000 Familienarbeitskräfte?
- Warum sind im selben Zeitraum ein Drittel aller Betriebe mit Schweinehaltung ausgeschieden, während die Anzahl der in Deutschland gehaltenen Schweine in Deutschland weiter gestiegen ist?
- Warum weisen fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasserqualität zu hohe Nitratwerte auf?
- Warum wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb im Durschnitt stetig größer? Ist der Grundsatz "wachsen oder weichen" wirklich der richtige Weg?
Darüber sollten wir debattieren!
Was wir nicht tun sollten , ist eine Spaltung zwischen den Menschen in den Städten und den Menschen, die auf dem Land wohnen, herbeizureden. Und was wir auch nicht tun sollten, ist den Austausch von Meinungen und Erfahrungen durch eine verrohte Sprache und hemmungslose Beleidigungen - auch in den Sozialen Medien – zu vergiften.
Ich glaube wir brauchen eine sachlich geführte Debatte darüber, wie wir uns die Landwirtschaft der Zukunft in unserem Land vorstellen. Wie Sie als Bäuerinnen und Bauern sie sich vorstellen. Und wie die Verbraucherinnen und Verbraucher sie sich wünschen.
Ich unterstelle, dass wir letztendlich alle die gleichen Interessen haben: Sie als Landwirte wollen als freie und selbstbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer im Einklang mit der Natur gute Produkte herstellen und damit ein gutes Einkommen erzielen. Das ist absolut auch im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher und auch im Interesse von Umwelt-, Natur- und Artenschutz.
Wenn wir uns darauf als gemeinsame Grundlage einigen können, dann lassen Sie uns in den Dialog treten! Gerne mit offenem Visier, deutlich in der Sache, gleichwohl mit Offenheit und mit gegenseitigem Respekt.
Ich freue mich darauf!
Mehr im Video-Statement der Ministerin