Hendricks will eine Umkehr in der Tierhaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will den Stallbau stärker regulieren. In ihrem Ministerium werden schärfere Vorschriften für den Bau von großen Anlagen geprüft. Auch der Staub- und Ammoniakausstoß steht unter Beobachtung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will den Stallbau stärker regulieren. In ihrem Ministerium werden schärfere Vorschriften für den Bau von großen Anlagen geprüft. Auch der Staub- und Ammoniakausstoß steht unter Beobachtung.

Hendricks will mit dem Umweltrecht auf den Bau von großen Tierhaltungsanlagen Einfluss nehmen. „Nach Ansicht des BMUB belastet die Intensivtierhaltung Natur und Umwelt und schränkt die Lebensqualität auf dem Land ein“, teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) gegenüber top agrar mit. In einem internen Positionspapier hat Hendricks eine Reihe von Maßnahmen zusammen tragen lassen, welche die bisherige Genehmigungspraxis verschärfen sollen.

Eingriff in die Genehmigungspraxis

Abgesehen hat es das BMUB vor allem auf Baugenehmigungen von großen Ställen und deren Schadstoffausstoß. Danach prüft das Ministerium gesetzliche Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVPG) und in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), einer Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. „Industrielle Tierhaltungs-Anlagen gehören mittlerweile zu den größten Umweltsündern in Deutschland. Gülle verunreinigt unsere Gewässer und Böden, die Nitratwerte liegen häufig deutlich über den zulässigen Grenzwerten. Durch die Intensivtierhaltung werden das Klima und die Luftqualität erheblich belastet“, begründet das BMUB seinen Vorstoß weiter.

Bisher keine Abstimmung mit dem BMEL

In der Bundesregierung abgestimmt sind die Überlegungen nicht. „Die Beteiligung anderer Ressorts erfolgt zu gegebener Zeit im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung“, heißt es dazu vom BMUB. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will den Vorstoß von Hendricks nicht kommentieren. „Bislang liegt uns das Positionspapier nicht vor, so dass wir in der Sache auch noch keine Bewertung abgeben können", teilt das BMEL gegenüber top agar mit.

Hendricks spricht von "Fehlentwicklung"

Hendricks hatte am Wochenende über die Bild am Sonntag publik gemacht, dass sie sich in die Tierhaltung einmischen will. „Wir erleben, wie industrielle Tierfabriken immer größer werden, während Zehntausende kleine Bauernhöfe sterben. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir brauchen eine Umkehr in der Tierhaltung“, sagte sie der Zeitung. Deshalb wolle sie gesetzliche Sonderregelungen für Intensivtierhaltungen abschaffen. „Diese ermöglichen es Massentierhaltern bislang, bestimmte Auflagen mit einem Trick zu umgehen: Statt einer einzigen Baugenehmigung für einen großen Tierstall beantragen sie mehrere formal selbstständige Ställe nacheinander für jeweils eine kleinere Anzahl von Tieren. Diese Salamitaktik müsse beendet werden“, hieß es dort weiter. Auch für den Ausstoß von Staub- und Ammoniakausstoß kündigte Hendricks in dem Bericht Verschärfungen an.

Vorstoß greift gesellschaftliches Thema auf

Hendricks Vorstoß schließt sich nahtlos an die Internationale Grünen Woche, die vom 15. bis 24. Januar in Berlin stattfand, an. Dort hatten die Themen Tierhaltung und Tierwohl die Foren auf die Messegelände wie auch die Demonstrationen draußen in der Stadt dominiert. Außerdem ist Mitte Januar das "Volksbegehren gegen Massentierhaltung" in Brandenburg erfolgreich abgeschlossen worden.

Tierschutzbund begrüßt die Initiative

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Überlegungen aus dem BMUB. „Die herkömmlichen Intensivhaltungen sind mit Tierschutz und Umweltschutz nicht vereinbar und gesellschaftlich zunehmend nicht mehr akzeptiert“, kommentiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder den Vorstoß. Er sei daher erfreut, dass die Bundesumweltministerin aktiv werde und biete ihr seine  Unterstützung an, so Schröder weiter.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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