Der Hessische Bauernverband (HBV) hat ein Konjunkturprogramm III für die deutsche Milchproduktion gefordert. Wie die Organisation vergangene Woche erläuterte, hat sich die Situation auf den landwirtschaftlichen Märkten, insbesondere im Milchbereich, in den zurückliegenden Wochen dramatisch verschlechtert. Deshalb seien weitere Unterstützungen für die Betriebe notwendig. Im Einzelnen müssten die Milchquoten auf europäischer Ebene durch Herauskauf- und Verrentungsprogramme massiv reduziert werden. Außerdem dürfe es nicht zu weiteren marktwidrigen Quotenerhöhungen durch die EU kommen. Ferner müsse die Verfütterungsbeihilfe für Milch sowie Milch- und Magermilchpulver zur Marktentlastung sofort umgesetzt werden. Schließlich sei die Zeit bis zum Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 zu nutzen, um mit einer Expertenkommission aus Praktikern, dem Berufsstand, Molkereien und der Wissenschaft vernünftige Lösungen für privatwirtschaftliche Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern zu erarbeiten. Dieses Gremium werde vom Hessischen Bauernverband eingesetzt. Das Konjunkturprogramm III soll nach seinen Angaben das "Notprogramm Milchproduktion jetzt!" ergänzen, das HBV-Präsident Friedhelm Schneider bereits im April bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch eingefordert hatte.

Im "Notprogramm Milchproduktion jetzt!" hatte der HBV Maßnahmen zur Erhöhung des Milchabsatzes, schnelle Liquiditätshilfen und Kostenentlastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe sowie eine Verbesserung der Wertschöpfung und der Wettbewerbsposition der deutschen Milcherzeuger verlangt. Außerdem:

- zinsverbilligte Liquiditätshilfen - frühere Auszahlung der Betriebprämie - Senkung des Agrardieselsteuersatzes - steuerliche Risikoausgleichsrücklage - Verhindern des Abschmelzens der Milchprämie - Verbot von Milchimitaten - Schaffung einer internen und externen Absatzförderung - Strukturverbesserung im Molkereisektor und innovativere Produkte