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Hilse verärgert über Aigners Äußerungen

In einem Brief an Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat Landvolkpräsident Werner Hilse seine Irritation über öffentliche Äußerungen der CSU-Politikerin zur aktuellen Milchpolitik zum Ausdruck gebracht.

Lesezeit: 2 Minuten

In einem Brief an Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat Landvolkpräsident Werner Hilse seine Irritation über öffentliche Äußerungen der CSU-Politikerin zur aktuellen Milchpolitik zum Ausdruck gebracht. Aigner hatte bei Wahlkampfauftritten offensichtlich zuletzt häufiger anklingen lassen, sie könne die BDM-Forderungen nicht umsetzen, weil ihr die Hände gebunden seien. Sie wolle aber sehen, was in Brüssel machbar ist. Dies empört Hilse: Es sei doch einstimmig beschlossen, keine Änderungen des bestehenden Saldierungssystems vorzunehmen. Ebenso hätte sich die Politik klar gegen deutsche Alleingänge im europäischen Binnenmarkt sowie erneute Konzepte zur Mengensteuerung ausgesprochen.


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Die Mehrheit der knapp 50.000 aktiven Landwirte Niedersachsens befürchten laut Hilse mit einem solchen Instrumentarium nur erneute Kostenbelastungen, die mit Blick auf die desolaten Erzeugerpreise entschieden verhindert werden müssten. Da die katastrophale Lage auf dem Milchmarkt in erster Linie durch einen Nachfrageeinbruch verursacht worden sei, fordert das Landvolk die Bundesregierung auf, national und auf EU-Ebene alle Instrumente zur Stärkung und Belebung von Absatz und Nachfrage einzusetzen. Unter anderem schlägt der Bauernverband Exportförderungen, Sozialprogramme sowie Verarbeitungs- und Verfütterungsbeihilfen vor. Hilse bittet Agrarministerin Ilse Aigner mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Fachminister auf EU-Ebene um ein eindeutiges Bekenntnis zum bisher eingeschlagenen Weg. Der von der Europäischen Kommission mit den Reformen zur gemeinsamen Agrarpolitik verfolgte Kurs müsse laut Landvolk als "unumkehrbar" gewertet werden. Diese Einschätzung habe auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erneut in aktuellen Äußerungen bestätigt. Das Landvolk sehe sich daher in der Pflicht, die Betriebsleiter auf diese Tatsachen hinzuweisen. Sie müssten sich mit ihren betrieblichen Planungen auf Fakten einstellen.


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