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"Hofabgabeklausel ungerecht und nicht mehr zeitgemäß"

"Die Hofabgabeklausel als Voraussetzung für eine Altersrente für Landwirte muss endlich abschafft werden." Das hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Cornelia Behm, gefordert. Die Abgeordnete reagierte damit auf eine Äußerung von Leo Blum.

Lesezeit: 2 Minuten

"Die Hofabgabeklausel als Voraussetzung für eine Altersrente für Landwirte muss endlich abschafft werden." Das hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Cornelia Behm, gefordert. Die Abgeordnete reagierte damit auf eine Äußerung von Leo Blum. Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hatte die Klausel in einem Interview für weiterhin unverzichtbar erklärt. Während Blum deren positive Wirkung auf die Agrarstruktur hervorhob, kritisiert Behm die Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente als "zutiefst ungerecht und schon längst nicht mehr zeitgemäß". Angesichts von demographischem Wandel und Höfesterben könne es nicht mehr richtig sein, ältere Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit zu drängen, so die Grünen-Politikerin. Zudem dürfe Landwirten, die ihren Hof nicht abgeben wollten oder könnten, nicht ihre Rente vorenthalten werden, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge an die Alterskassen gezahlt hätten. Arbeitnehmer könnten eine Rente beziehen, auch wenn sie weiter einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Ein weiteres Argument für eine Abschaffung der Hofabgabeklausel sei die Regelung, dass Landwirten eine Rente verweigert werde, wenn sie den Hof an einen mehr als zehn Jahre jüngeren Ehegatten abgeben. Die Agrarsprecherin sieht darin einen "skandalösen Zustand". So sei nicht nachvollziehbar, dass ein jüngerer Ehegatte den Hof nicht weiterführen dürfe, obwohl dies älteren gestattet werde. Dies widerspreche dem Ziel, die Altersstruktur bei den Landwirten zu verbessern.

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