Die Kritik an der Landwirtschaft hält die neue nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in vielen Punkten für überzogen. Deshalb will Sie Gräben zuschütten und eine faire Partnerin der Bauern sein, betont sie im Gespräch mit top agrar online.
Was sind die wichtigsten Punkte, die Sie als erstes angehen werden?
Schulze Föcking: Mir geht es zuallererst darum, das Klima zwischen den Beteiligten in den Bereichen Landwirtschaft, Natur-, Umwelt- und Naturschutz wieder zu verbessern. Wir brauchen in diesen Bereichen in der Gesellschaft einen Grundkonsens. Daran möchte ich arbeiten und die entstandenen Gräben zuschütten. Ganz konkret beschreibt der Koalitionsvertrag bereits die ersten Vorhaben. Dazu gehören Gesetze und Verordnungen anzupassen, die aus meiner Sicht nicht ausgewogen sind und die Betroffenen mit nicht gerechtfertigten Auflagen und Vorgaben belasten. Dazu zählen zum Beispiel das Landesnaturschutzgesetz, das Landesjagdgesetz oder die Hygieneampel. Was genau zu ändern sein wird, werde ich im Dialog zuerst mit den Beteiligten und Betroffenen im Detail besprechen.
Bisher war die Zusammenarbeit zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Landwirtschaftsverbänden angespannt. Welches Verhältnis streben Sie an?
Schulze Föcking: Mir ist der faire Dialog ganz wichtig. Ich werde konstruktiv und auf Augenhöhe mit den Betroffenen sprechen. Wenn wir das Miteinander betonen, werden wir für viele Punkte gemeinsame Positionen finden, halten zugleich aber auch kontroverse Standpunkte aus. Diese wird es sicher auch in Richtung Landwirtschaftsverbände geben.
Was heißt das im Umkehrschluss für das Verhältnis zu den Umwelt- und Tierschutzverbänden?
Schulze Föcking: Für die gilt das gleiche Angebot wie für die Landwirtschaftsverbände. Ich werde sicher nicht den Fehler meines Vorgängers wiederholen und einzelne Verbände bevorzugen oder benachteiligen.
Was können die nordrhein-westfälischen Landwirte von Christina Schulze Föcking erwarten?
Schulze Föcking: Ein offenes Ohr und die Bereitschaft die Herausforderungen im Umwelt- und Tierschutz so anzupacken, dass die Landwirte für ihre Betriebe weiterhin eine Zukunftsperspektive haben. Die Kritik an der Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren in vielen Punkten nicht gerechtfertigt. Ich möchte den Kern der landwirtschaftlichen Arbeit, die Erzeugung von Lebensmitteln und das Leben und Arbeiten auf dem Land wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Die Landwirte können stolz sein auf ihre Arbeit und mit erhobenem Kopf durchs Leben gehen. Dazu will ich als Ministerin einen Beitrag leisten, über Landwirtschaft aufklären und Verständnis für die Bauern wecken.
Machen die Landwirte selber denn genug Öffentlichkeitsarbeit?
Schulze Föcking: Die Landwirte machen bereits viel, veranstalten Tage des offenen Hofes, gehen in die Kitas und Schulen. Wichtig ist aber, dass sie dabei auch unterstützt werden und ihnen der Rücken gestärkt wird. Das sehe ich als eine meiner Aufgaben an.
Was erwarten Sie von den Landwirtschaftsverbänden? Ist jetzt wieder ein Wachstum ohne Grenzen möglich?
Schulze Föcking: Das würde uns nicht helfen, dann hätten wir neue Probleme. Es wird auch weiterhin Gesetze und Rahmenbedingungen geben, die die Landwirtschaft begrenzen. Klar ist zum Beispiel: Die Fläche ist nicht vermehrbar. Insofern müssen wir ausloten, was auf unseren Flächen nachhaltig machbar ist und wie der Nachbar auch noch eine Chance hat. Dennoch muss auch in Zukunft Wachstum möglich sein – aber mit Augenmaß. Wir hatten in NRW in den vergangenen Jahren einen massiven Strukturwandel. Diesen Wandel haben wir zum Teil auch einer Politik hier in NRW zu verdanken, die vor allem den kleinen und mittleren Betrieben das Leben schwer gemacht hat, obwohl sie diese Betriebe eigentlich schützen wollte.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) hat vor kurzem die "Offensive Nachhaltigkeit" beschlossen. Was halten Sie von diesem Ansatz?
Schulze Föcking: Das ist ein guter Ansatz. Die westfälisch-lippischen Landwirte haben intensiv und kontrovers darüber diskutiert, wie sie die Landwirtschaft weiterentwickeln wollen. Dabei haben sie Problembereiche nicht ausgespart, sondern wollen diese konsequent angehen. Dabei will ich sie gerne begleiten.
Die Landwirte sind also viel veränderungsbereiter, als ihnen häufig unterstellt wird?
Schulze Föcking: Absolut. Die Anpassungsprozesse werden nicht einfach und manch einem Landwirt auch wehtun. Dass sich der WLV hier nicht wegduckt, sondern die Probleme anpackt, verdient Anerkennung und Unterstützung.
Für NRW-Landwirtschaft ist die Nutztierhaltung besonders wichtig. Was halten Sie von der Nutztierhaltungsstrategie des Bundeslandwirtschaftsministers, der Bund und Länder damit auf langfristige Leitlinien für die Nutztierhaltung einschwören will?
Schulze Föcking: Das kann der richtige Weg sein. Ich bin mit Christian Schmidt einig, dass die Bauern langfristige Planungssicherheit brauchen. Wenn eine solche Strategie dazu beiträgt, unterstütze ich sie.
Gilt das auch für die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels?
Schulze Föcking: Zu viele Label verunsichern den Verbraucher. Eine Bündelung der Siegel aber unter einem staatlichen Tierwohllabel würde sicher mehr Transparenz schaffen. Deshalb unterstütze ich die Bemühungen von Christian Schmidt, ein solches Label einzuführen. Es muss dabei aber erstens von den Kriterien her praktikabel sein, zweitens erkennbar dem Tierwohl dienen und drittens ein erkennbar finanzieller Mehrwert für die Landwirte dabei herauskommen. Wenn das gewährleistet ist, werden die Landwirte gerne mitmachen. Davon bin ich überzeugt.
Ein Punkt im Koalitionsvertrag hat die Landwirte kalt erwischt: die starke Begrenzung der Windenergie. Warum ist diese aus Ihrer Sicht notwendig?
Schulze Föcking: Die regenerativen Energien sind auch in Zukunft unerlässlich. Dafür brauchen wir den Mix aus Wind-, Solar- und Biogasstrom. Wir brauchen aber auch die Akzeptanz der Bürger. Diese Akzeptanz ist bei der Windenergie in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens, die sehr intensiv mit Windrädern bestückt sind, nicht mehr da. Deshalb mussten wir hier in der Koalition Kompromisse zugunsten der Betroffenen machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch US-Präsident Donald Trump „alle Kräfte bündeln, um große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels erfolgreich zu bewältigen.“ Wollen Sie mit der Begrenzung der Windenergie die Ziele der Bundesregierung unterlaufen?
Schulze Föcking: Nein, natürlich nicht. Auch die NRW-Landesregierung steht zu den Klimazielen von Paris. Aber wir können den Klimawandel nicht im Alleingang abwenden. Hier müssen Bund und Länder gemeinsam handeln.
Wie sieht der neue Zuschnitt Ihres Ministeriums aus?
Schulze Föcking: Das klären wir in dieser Woche. Voraussichtlich geht die Klimaschutzabteilung in das Wirtschaftsministerium. In meinem Haus bleiben die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Das ist das alte Kernministerium, so wie es auch unter Eckhard Uhlenberg (Anm. d. Red.: CDU-Minister von 2005 bis 2010)ausgestaltet war. Darüber freue ich mich sehr.
Ihr Ministerium gilt als grüne Kaderschmiede. Wie gehen Sie damit um?
Schulze Föcking: Ich bin bei der Amtsübergabe sehr freundlich begrüßt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine hohe fachliche Kompetenz und werden mir sicher genauso loyal zuarbeiten wie meinen Vorgängern. Da bin ich sehr optimistisch.
Sie sind selber aktive Landwirtin. Sehen Sie da ggf. Interessenkonflikte auf sich zukommen und wie wollen Sie die lösen?
Schulze Föcking: Das habe ich bereits gelöst und bin zum 30. Juni als aktive Landwirtin aus dem Betrieb ausgestiegen.
Vielen Dank für das Gespräch
Das Interview führte top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals
Zur Person:
Christina Schulze Föcking (CDU) ist seit dem 30. Juni 2017 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW. Ab 2014 war Schulze Föcking zugleich auch Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Die 40jährige Landwirtin hat in Osnabrück Agrarwissenschaften studiert und 2002 die Betriebsleitung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben übernommen.
