Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälische-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) machen gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Doppelbesteuerung der Betriebsprämie mobil.

In einem Schreiben an den NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, wandten sich RLV-Präsident Friedhelm Decker und WLV-Präsident Franz-Josef Möllers gegen die "geplante absurde Steuermehrbelastung für die Landwirte". Durch die Verschiebung des Bilanzierungszeitpunkts für 2008 hätten alle Landwirte in NRW einen Scheingewinn von rund 250 Mio. Euro. Dieser würde zu einer Steuerbelastung führen und die bereits angespannte Einkommenssituation der Landwirte noch einmal zusätzlich belasten. Dies sei nicht hinnehmbar, betonten Decker und Möllers.

Das Bundesfinanzministerium hatte in einem Erlass an die Finanzverwaltung festgelegt, dass die bisher jeweils zum Ende eines Jahres in der Bilanz zu erfassende Betriebsprämie ab 2008 bereits zum 15. Mai versteuert werden muss, da auf EU-Ebene agrarpolitische Vereinfachungen, insbesondere der Wegfall der Zehn-Monats-Regel, beschlossen wurden. Laut Decker und Möllers habe die EU-Kommission lediglich aus Gründen des Bürokratieabbaus und der Erleichterung des Antragsverfahrens die obligatorische Flächenstilllegung sowie die Benennung eines Bewirtschaftungszeitraums gestrichen. Voraussetzung für die Auszahlung der Prämien sei dagegen unverändert die ganzjährige Beihilfefähigkeit der Flächen.

Mehr dazu: Seehofer strikt gegen doppelte Besteuerung der Prämie (28.7.08)