Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber appelliert erneut an die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Anlässlich der jüngsten Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemirs zu den blockierten Exporten von Weizen aus der Ukraine (top agrar berichtete) sagte Kaniber: „Putin zerstört mit seinem schrecklichen Angriffskrieg gezielt Getreidelager und Verkehrs- und Handelswege für wichtige Lebensmittel wie Weizen und provoziert dadurch Hungersnöte und Lebensmittelkrisen in vielen Teilen der Welt.“

Der Ansatz des Bundesministers, nun die Verkehrs- und Handelswege für den Export lebensnotwendiger Nahrungsmittel freizuhalten, sei zwar richtig. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Bundesregierung mit Vorschlägen, die in einem Kriegsgebiet noch dazu schwer umzusetzen sind, davon ablenken wolle, dass wir Deutschland seinen eigenen Beitrag zur Ernährung in den ärmeren Ländern verweigert habe.

Kaniber: „Ideologische Prinzipienreiterei statt pragmatischer Hilfe“

Deutschland hätte der Ministerin zufolge wie andere EU-Mitgliedsstaaten einen Beitrag leisten können, indem es auf Ökologischen Vorrangflächen für ein Jahr lang Nahrungsmittel produzieren hätte können. „Wir könnten dadurch drei Millionen Menschen ein Jahr lang ernähren“, so Kaniber. Die EU-Kommission habe diese schnelle Hilfe anlässlich des Kriegs auch rechtlich ermöglicht. Andere EU-Länder setzten dies auch um.

Es sei aber diese Bundesregierung, die lieber ideologische Prinzipienreiterei betreibe als pragmatische Hilfen anzupacken. Das sei falsch und werde der humanitären Verantwortung nicht gerecht. Mit der Entscheidung gegen die Freigabe zur Nahrungsmittelproduktion verhindere die Bundesregierung die Versorgung der ärmsten der Armen mit Nahrungsmitteln. Darum appellierte Kaniber noch einmal ausdrücklich an Cem Özdemir, „alles was in unserer Macht steht, zu ermöglichen.“ Nur auf Maßnahmen zu verweisen, die man nicht selbst umsetzen müssen und die auch in einem Kriegsgebiet nur schwer realisierbar sind, reiche nicht.