Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag erste Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in Folge des Krieges in der Ukraine vorgestellt. Vor allem befürchtete Ausfälle bei den Getreideernten in der Ukraine sowie bei Lieferungen von Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Getreide aus der Ukraine bereiten dem BMEL danach Sorgen. Folgende Maßnahmen sollen dagegen helfen:

Das BMEL will …

1. … sich im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel funktioniert, um weiteren Preissteigerungen für landwirtschaftliche Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und weltweit entgegenzuwirken.
2. … für 2022 als Ausnahmeregelung den Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorien „Brache“ und „Zwischenfrüchte“ als Futter freigeben. Damit kann ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise für die Landwirtinnen und Landwirten abgemildert werden. Der Flächenumfang lag dafür 2021 bei 1,06 Millionen Hektar Zwischenfrüchte-Flächen und 0,17 Millionen Hektar Brache.
3. … die bestehende Eiweißpflanzenstrategie ausbauen und finanziell stärken, um u.a. das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln auszubauen.
4. … bestehende Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft entbürokratisieren und attraktiver wie breiter bekannt machen, damit Geld besser bei den Betrieben ankommt. Damit soll die Landwirtschaft von fossilen Energien unabhängiger werden. Zudem soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kostensteigerung bei Lebensmitteln gedämpft werden, für die Energiepreise ein relevanter Faktor sind. Es stehen allein 2022 voraussichtlich 48 Millionen Euro bereit. Gefördert werden weitgehend technologieoffen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erzeugung erneuerbarer Energie zur Verwendung in der landwirtschaftlichen Produktion. Bei mobilen Maschinen werden Investitionen in alternative Antriebe gefördert (Elektro, Biomethan, Pflanzenöle).
5. … sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen. Das BMEL setzt sich deshalb auf EU-Ebene in dieser besonderen Situation für Ausnahmen für Ökobetriebe ein, damit sie nicht wie mit der neuen Ökoverordnung vorgeschrieben zu 100% ökologisch erzeugtes Futter nutzen müssen.
6. … die Diskussion über Krisenmaßnahmen der EU-Kommission („Maßnahmen gegen Marktstörungen“) konstruktiv und im Sinne einer zielgerichteten Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland begleiten.

Özdemir warnt davor, Krisen gegeneinander auszuspielen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) betont, dass es mit den Maßnahmen die Folgen für die deutsche Landwirtschaft schnell und pragmatisch abpuffern und gleichzeitig relevante Nachhaltigkeitsziele aufrechterhalten will. Landwirtschaftsminister Özdemir bleibt aber dabei, dass die Transformation in der Landwirtschaftspolitik mit der EU-Agrarreform, dem Green-Deal und der Farm-to-Fork-Strategie nicht auf den Prüfstand sollen. „Wir können es uns nicht leisten, dass wir jetzt andere Krisen ausblenden, die schon heute für Hungersnöte auf der Welt sorgen. Auch wenn manche das gerne ausblenden, Klimakatastrophe und Artensterben sind real existierende Probleme, die wir lösen müssen. Alles, was wir heute aufschieben, rächt sich morgen doppelt und dreifach“, sagte Özdemir am Freitag.

Der Minister kündigte an, sein Haus prüfe fortlaufend weitere Maßnahmen im Lichte der aktuellen Entwicklungen. Zudem verwies Özdemir darauf, dass in Deutschland die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt sei. „Wer anderes behauptet, handelt gegen die Fakten – und politisch verantwortungslos“, sagte er.

In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach agrarpolitischen Folgen auf die Marktverwerfungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht, immer lauter geworden. Der Koalitionspartner FDP hatte vehement gefordert, die 4% Stilllegungsverpflichtung in der neuen GAP ab 2023 auszusetzen. Zudem will die FDP die Farm-to-Fork-Strategie als Teil des europäischen Green Deals „komplett neu“ bewerten. Auch von CDU und CSU kamen in den vergangenen Tagen ähnliche Forderungen. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verlangte gar, die gerade ausgehandelte EU-Agrarreform ausfallen zu lassen und die bestehenden Direktzahlungen bis 2027 zu verlängern.

In unserem Liveticker informieren wir Sie laufend über die Auswirkungen des Konflikts auf die Agrarmärkte und weitere Entwicklungen in der Energiekrise.