Das hat Staatssekretär Gerd Müller vergangene Woche im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigt. Danach lehnt die Regierung sowohl eine betriebsgrößenabhängige Kürzung der Direktzahlungen als auch eine Anhebung der Modulation weiterhin ab. Müller wies darauf hin, dass eine Degression hauptsächlich Deutschland betreffen und Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands gefährden würde. Eine höhere Modulation würde seiner Darstellung zufolge den Betrieben Finanzmittel für notwendige Investitionen entziehen. Demgegenüber sieht Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion die Bundesregierung bereits auf dem Rückzug. Goldmann begründete dies nach der Ausschusssitzung mit der von Abgeordneten der Koalition geäußerten Sympathie für die Vorschläge des Berichterstatters im EU-Parlament, Lutz Goepel (CDU), für eine "progressive Modulation". Goldmann sprach von einer "schleichenden Einführung der Degression und Anhebung der Modulation", die die FDP strikt ablehne. Die Bundesregierung müsse die Goepel-Vorschläge als Kompromisslinie zurückweisen, forderte Goldmann. Unterdessen mahnten die beiden CSU-Abgeordneten im Ausschuss, Marlene Mortler und Max Lehmer, in einem gemeinsamen Positionspapier Verlässlichkeit in der europäischen Agrarpolitik an.