Klöckner droht Brasilien mit Konsequenzen für Mercosur

Landwirtschaftsministerin Klöckner stellt die Zollerleichterungen aus dem Mercosur-Abkommen in Frage, wenn Brasilien seiner Verpflichtung für den Regenwald nicht nachkommt.

Brasilien habe sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Interview mit der Welt. "Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen", so Klöckner weiter. Das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur beinhalte ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. "Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit", sagte sie. Klöckner kündigte an, sie werde darüber mit ihrer brasilianischen Amtskollegin bei deren Deutschlandbesuch sprechen.

Import von brasilianischem Soja und Rindfleisch in der Kritik

Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonasregenwald zu unternehmen. Umweltschützer machen den ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro dafür verantwortlich, dass die Brände im Amazonasgebiet in diesem Jahr stark zugenommen haben. Der Regenwald in Brasilien weicht zumeist für die Ausweitung von Weideland für Rinder oder den Anbau von Sojabohnen. Deshalb steht auch der Export von Sojabohnen und Rindfleisch in die EU in der Kritik. Der französische Präsident Emmanuel Macron will das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten blockieren. Als Argumente gibt dieser sowohl die Brände im brasilianischen Amazonasgebiet als auch den Schutz der französischen Bauern vor den Agrareinfuhren aus dem Land an.

Klöckner zuletzt zwiegespalten wegen Mercosur

Klöckner hatte sich zuletzt immer offen für Freihandelsabkommen und für den Agrarexport geäußert. Bei dem von vielen Landwirten besonders gefürchteten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur hatte sie davon zuletzt Abstriche gemacht. Gegen zu hohe Eingeständnisse für den Import von Agrarerzeugnissen von dort nach Europa wolle sie ihr Veto einlegen, hatte sie Ende Juni bei ihrer Rede auf dem Deutschen Bauerntag bei Leipzig gesagt. „Was ich nicht mitmache ist, dass die Landwirtschaft den Preis bezahlt für eine Industrie, die betrogen hat wie die Autoindustrie“, sagte Klöckner dort unter aufbrennendem Applaus der Bauern.

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