Klöckner fordert fairen Wettbewerb für Rübenanbau

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht die schwierige Situation der Zuckerrübenproduzenten zur Chefinnensache. Sie fordert von der EU-Kommission, gegen Notfallzulassungen für Neonikotinoide in Rüben vorzugehen. Prämien für Zuckerrübenanbauer in anderen EU-Mitgliedstaaten soll die Kommission besser kontrollieren.

Klöckner reagiert auf die zunehmenden Proteste von Rübenanbauern und der deutschen Zuckerwirtschaft. „Wer EU-Recht einhält, darf nicht der Benachteiligte sein“, sagte Klöckner heute nach einem Gespräch mit Vertretern der Zuckerwirtschaft in ihrem Ministerium. Im Kern ging es dabei vor allem um die in einigen EU-Mitgliedstaaten gekoppelten Prämien für Zuckerrübenanbauer von bis zu 500 €/ha. In 11 EU-Staaten werden diese Sonderprämien für den Anbau von Zuckerrüben gezahlt. Zweiter Punkt waren die Notfallzulassungen für die eigentlich EU-weit verbotenen Neonikotinoide. Mit Hilfe von Notfallzulassungen dürfen Landwirte in 13 EU-Staaten drei Neonikotinoide weiter als Rübenbeize einsetzen. Deutschland hat sich gegen beides entschieden und fordert dies nun auch von den anderen Mitgliedstaaten, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

EU-Staaten sollen Prämien und Notfallzulassungen abstellen

„Länder, die koppeln und zusätzlich Anbaufläche ausweiten, müssen von der EU-Kommission unter Wettbewerbsaspekten streng kontrolliert werden“, forderte Klöckner. Zu dem EU-Verbot für die drei bienenschädlichen Neonikotinoide auch bei der Beizung von Rüben stehe sie weiterhin, sagte Klöckner. Gleiches erwarte sie jedoch von den anderen Mitgliedsstaaten. Dass einige Länder trotzdem Notfallzulassungen für diese Wirkstoffe zur Beizung im Rübenbau erteilt haben, ärgert Klöckner. „Diese Auffälligkeiten müssen von der Kommission überprüft und angegangen werden“, sagte sie.

Zuckerwirtschaft droht mit weiteren Protesten

Mit dem Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung Ende 2017 hat sich die Wettbewerbssituation auf dem Zuckermarkt verschärft und die Preisschwankungen haben zugenommen. Als Ursache für die derzeitige Krise macht auch das BMEL die Über­produktion weltweit, in der EU, aber auch in Deutschland aus. Die Zuckerwirtschaft hatte zuvor eindringlich um politischen Beistand geworben. „Es geht um ehrlichen Wettbewerb in Europa und international und ein sofortiges Ende der Benachteiligung deutscher Landwirte. Hier ist ein schnelles Handeln auf bundespolitischer Ebene unabdingbar“, sagte Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ). Der Zuckerrübenanbau in Deutschland sei bedroht, betroffen seien knapp 28.000 Landwirte und 5.000 Beschäftigte in der Zuckerwirtschaft, so Thissen weiter. Er verwies auf die deutschlandweit organisierten Protestkundgebungen von Rübenbauern und Beschäftigten aus der Zuckerwirtschaft. Weitere Kundgebungen seien geplant. In Nordrhein-Westfalen forderten Landtagsfraktionen bereits, dass sich die Landesregierung im Bund für den Erhalt der Wertschöpfungskette „Zucker“ einsetzt, machte die WVZ weiter Druck.

Druck gegen Notfallzulassungen im Europaparlament

Gegen die Notfallzulassungen von Neonikotinoiden machen auch die Grünen in Brüssel mobil. „Die EU-Kommission muss die ausufernde, skandalöse Praxis einzelner Mitgliedsstaaten unterbinden, die immer wieder verbotenen, für Insekten und andere Lebewesen gefährlichen Neonikotinoide über Notfallzulassungen zu genehmigen“, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Das EU-Verbot zu unterlaufen, bedeute, die gut begründete EU-Gesetzgebung auszuhöhlen, so Häusling weiter. „Bleibt es bei dieser Praxis, müssen wir das EU-Recht ändern, um die Mitgliedsstaaten zu konformen Verhalten zu zwingen“, warnte er.

Die Redaktion empfiehlt

Premium

Falls es tatsächlich zur Schließung der Südzuckerfabrik Warburg kommt, sollten Landwirte schon jetzt dafür sorgen, dass sie dann möglichst mehrere Handlungsoptionen haben. Von Konzernseite gibt e

Südzucker will im Zuge seiner Umstrukturierung auch Brandenburgs einziges Zuckerwerk im Mühlberger Ortsteil Brottewitz schließen. Dagegen protestieren am Freitag die Rübenbauern und wissen den Lan

Premium

Die Lage auf dem Zuckermarkt wird für deutsche Anbauer immer angespannter. Das liegt auch daran, dass manche EU-Länder das Verbot der Neonikotinoide ignorieren und Notfallzulassungen erteilt haben.

EU verlangt noch weitere Verschärfung der Düngeverordnung

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Wilhelm Grimm

Europa funktioniert nicht ? Aber deutsche Agrarpolitik ist noch viel schlechter und doofer !

Das Verbot der Neonics im Rübenanbau ist sinnlos, nach meiner praktischen Beobachtung im Rapsanbau auch. Gekoppelte Zahlungen dort und entkoppelte Zahlungen hier wurden bis heute zum Nachteil des deutschen Rübenanbaus nicht bekämpft. Auch bei Gentechnik und Glyphosat sind wir die größten Ausbremser des modernen Ackerbaus. Jahrelang haben wir falsche Grundwasserwerte nach Brüssel geliefert mit schlimmen Folgen für unsere Landwirtschaft und unserem Ansehen in der Welt. Und nun rotten angeblich deutsche Bauern die Bienen und Insekten aus, auch in den Naturschutzgebieten. Deutschland schafft sich ab, wie wir bereits an diesen wenigen Beispielen beweisen können. Oder soll sich dieser Vertreibungswettkampf nur gegen die deutschen Bauern richten?

von Josef Fischer

Hier sieht man wie Politik funktioniert

Die Rübenanbauer wettern seit langem gegen die geckoppelten Zahlungen in einigen EU-Ländern. Das hat die Politik so lange nicht interessiert, so lange es nur Einkommensverluste bei den Landwirten gab. Jetzt wo Werksstandorte geschlossen werden, den Komunen somit Gewerbesteuern verloren gehen, und Arbeitsplätze abgebaut werden, wacht die Politik auf. Und wenn die Situation so bleibt, waren es nicht die letzten Zuckerfabriken, die geschlossen werden...

von Matthias Zahn

Wie sagte Gerhard Polt

Bayern ist eine Demokratie. Niemand wird gezwungen eine Minderheit zu sein. Jeder hat das Recht sich öffentlich zur Mehrheit zu bekennen........... In diesem Sinne viele Grüße an Frau Klöckner und ihr Demokratieverständnis.....

von Matthias Zahn

Hab ich das richtig verstanden??

Also andere EU Länder zahlen ihren Bauern 500 Euro pro Hektar MEHR und ERLAUBEN den EInsatz von Neonics!? Und die Schlussfolgerung ist jetzt nicht, dass Deutschland sich der Mehrheit der EU-Länder ANSCHLIEßT sondern das ALLE diese 11-13 Länder sich Deutschland mit seinen überzogenen Forderungen anschließen sollen? Ist das noch Demokratie???

von Gerd Uken

Was doch der „ Druck“ der 28.000

Z- Bauern bewegt im Gegensatz zu 70.000 Milcherzeugern. Bei uns hätte sie es selbst in der Hand mit Artikel 148 usw. Hier zeigt sie auch wieder nach Brüssel, die sollen etwas unternehmen.

von Renke Renken

Einfach toll,

immer wieder zu lesen, wie gut die EU funktioniert - ein bürokratischer, gigantische Summen verschlingender Sumpf ohne Nutzen für deren Beitragszahler. Entweder EU, oder jeder Staat entscheidet fürt sich selbst - und dann können wir uns diese gigantische Steuervernichtungsmaschinerie in Brüssel komplett schenken - und so ist es auch kein Wunder, daß der Laden irgendwann in seine Bestandteile zerfällt, weil sich niemand mehr wirklich mit dieser Idee identfizieren kann.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen