Koalitionsausschuss

Klöckner: "Konjunkturschub für Stallbau und Wald ist starkes Signal"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Freigabe von Fördergeldern für den Bau von Tierwohlställen, den Waldumbau und die Internetversorgung auf dem Land verkündet.

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend ein Maßnahmenpaket für eine Konjunkturbelebung in Deutschland beschlossen. Darunter auch für den Umbau der Tierhaltung, die Stabilisierung der Wälder und den Anschluss der ländlichen Räume.

So wird auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Investitionsförderprogramm von 300 Mio. Euro aufgelegt - im Interesse des Tierwohls für Stallumbauten für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021, wie sie sagt.

Es soll nicht nur der Standortsicherung heimischer landwirtschaftlicher Betriebe dienen, sondern zudem das Tierwohl fördern und den Tierhaltern Perspektiven geben, den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Tierwohl gerecht zu werden, erlärt die Ministerin. Es sollen Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.

Waldbauern profitieren

Zudem können Waldbesitzer auf Unterstützung setzen. Nach zwei Dürrejahren hat auch das Jahr 2020 mit großer Trockenheit begonnen. Damit setzen sich die Schäden im Wald in Deutschland fort. Die Holzpreise sind - zum Teil auch durch die Corona-Pandemie - stark gesunken.

Deshalb stellt die Bundesregierung weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit. Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.

Digitalisierungsschub für das Land

Die ländlichen Räume erhalten einen Digitalisierungsschub durch den massiv beschleunigten 5G-Ausbau. Bis 2025 wird ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Mrd. Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. Das kommt laut Klöckner nicht nur den Höfen, sondern allen Haushalten in den Dörfern zugute.

Klöckner hofft, dass das Netz gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern ermöglicht, um etwa passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen.

„Das sind starke Signale für die regionale Nachhaltigkeit im besten Sinne: ökonomisch, ökologisch und sozial. Gesellschaftliche Erwartungen werden mit konkreten Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume unterlegt“, so Klöckner.

Ehlers: Beschlüsse sind mutig und zukunftsweisend

Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) begrüßt die Einigung: „Das Konjunkturpaket der Regierungskoalition ist mutig, zukunftsweisend und wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Von der Senkung der Mehrwertsteuer und der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge geht ein wichtiges Signal für alle Wirtschaftsbereiche aus."

Sein Verband begrüße außerdem die verstärkten Investitionen in die digitalen Zukunftsthemen. Die genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft würden sich als Dienstleister der Landwirtschaft verstehen, die mit ihr zusammen die Digitalisierung in der Branche vorantreiben.

Der Spitzenverband der Genossenschaften im Grünen Sektor freue sich zudem darüber, dass es gelungen ist, einen branchenübergreifenden Rettungsfonds aufzusetzen. Darüber hinaus zeigt sich der Deutsche Raiffeisenverband sehr zufrieden mit der nun geplanten Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts einschließlich der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sowie der Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Rukwied: Investitionsförderung für Tierwohlställe dringend notwendig

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied begrüßt das Ergebnis. „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft. Die Investitionsförderung für Tierwohlställe ist dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsvorhaben. Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive, aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten müssen möglich sein.“

Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 heißt es: Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt. Dies dient nicht nur der Standortsicherung, sondern fördert zudem den Tierschutz und den Umweltschutz. Es sollen daher nur Investitionen in diesen Bereichen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das so genannte Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.