Grenzöffnungen

Klöckner und Seehofer wollen Einreise von Saisonarbeitern fortführen

Die bisher auf April und Mai begrenzten Einreisekontingente für Saisonarbeitskräfte sollen fortgesetzt werden. Dafür sprechen sich Landwirtschaftsministerin Klöckner und Innenminister Seehofer aus.

Gemeinsam mit dem Innenministerium will das Landwirtschaftsministerium kommende Woche eine Nachfolgeregelung für die Einreise von Saisonarbeitskräfte anschieben. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch an. „Ich halte es nach wie vor für notwendig, dass wir ausländische Saisonarbeitskräfte hier haben“, sagte Klöckner in einem Pressestatement. Diese würden in der Landwirtschaft benötigt, um die Erntearbeiten auch in den kommenden Monaten bewältigen zu können, betonte Klöckner.

Auch die nächste Regel müsse jedoch mit den strengen Infektionsschutzregeln der Corona-Pandemie abgestimmt sein, so Klöckner. „Wir müssen Infektionsschutz mit Erntesicherung zusammenbringen“, sagte sie. Inwiefern auch eine nochmalige Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung der Saisonarbeiter von 115 auf 180 Tage dazu gehören soll, sagte Klöckner nicht.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Verlängerung der Sonderregelung zur Einreise von Saisonarbeitern für die Landwirtschaft ausgesprochen. Er stehe einer Verlängerung "positiv gegenüber", sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.

Einreisekontingente bisher nicht ausgeschöpft

Im April und Mai ist das von der Bundesregierung ermöglichte Einreisekontingent von insgesamt 80.000 Saisonarbeitern allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Vom 9. April bis vergangene Woche seien 28.049 Saisonarbeiter hergekommen, teilte Klöckner mit. 5.500 weitere Saisonarbeiter seien für die kommenden Tage gemeldet. Diese könnten nach den bisherigen Regeln bis August bleiben. Vor April waren laut Klöckner schon 20.000 Saisonarbeiter in Deutschland.

Kritik an den Einreisebestimmungen und den Hygienevorschriften für die Saisonarbeite wehrte Klöckner am Mittwoch ab. „Wir haben eine sehr gute Regelung gefunden, die andere Branchen auch als Grundlage und Vorlage dient“, sagte sie. Gleichzeitig warnte sie die Landwirtschaft erneut davor, die Hygienevorschriften bei Beschäftigung und Unterbringung der Saisonarbeitskräfte zu missachten. „Akzeptanz für die getroffenen Regeln gibt es nur, wenn die strengen Regeln des Infektionsschutz stringent umgesetzt werden“, sagte Klöckner. Sie erwarte, dass sich alle Betriebe sich daran hielten. Die Länder rief sie dazu auf, Kontrollen durchzuführen und die Sanktionen bei Missachtung der Regeln durchzusetzen. Ansonsten könne die derzeitige Lösung nicht fort bestehen, so Klöckner. Sie warte nun auf die Lageberichte der Länder, die ihr Ministerium in der vergangenen Woche bis Ende Mai angefordert habe.

Für die gesamte Saison haben die Länder im Vorfeld der Einreiseregelungen ihren Bedarf an Saisonarbeitskräften an das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeldet. Laut Klöckner sieht dieser wie folgt aus:

  • Bayern: 70.000
  • Niedersachen: 70.000
  • Baden-Württemberg: 53.500
  • NRW: 53.500
  • Brandenburg: 40.000
  • Schleswig-Holstein: 10.500
  • Thüringen: 7.600
  • Mecklenburg-Vorpommern: 3.100
  • Hamburg: 1.100

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Die Länder sind sich nicht einig, ob die Aufenthaltsdauer für Saisonarbeitskräfte auf 180 Tage ausgeweitet werden soll. Auch im Bund stößt Agrarministerin Klöckner auf Gegenwind.

Bezüglich der kritischen Berichte über Verstöße gegen die Hygienevorschriften von Saisonarbeitskräften fordert Agrar-Staatssekretärin Beate Kasch die Länder auf, belastbare Daten vorzulegen.

Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitern nochmal hochsetzen. Anders sei es nicht zu schaffen.


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