Das brandenburger Agrarministerium hat den Landesbauernverband (LBV) aufgefordert, sich zu den Auszügen und Eckpunkten des geplanten Agrarstrukturgesetzes zu äußern. Das wird der Verband aber nicht tun, wie Bauernpräsident Henrik Wendorff klarstellt.

Zwar wolle sich der LBV auch künftig konstruktiv in die Diskussion um ein Agrarstrukturgesetz einbringen. "Von jemanden aber zu verlangen nach Vorlage von lediglich Auszügen und Eckpunkten ernsthaft eine Stellungnahme abgeben zu können, setz dies das Können in Glaskugeln zu lesen voraus. Eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ohne die volle Vorlage des Gesetzes wird der hohen Bedeutung der Sache nicht gerecht“, lautet die erste Einschätzung von Wendorff.

Er hält die vielfachen Ankündigungen des Ministers zum Agrarstrukturgesetz für wenig überzeugend. Bislang ende alles in ‚Entwurfseckpunkteauszügen‘.

Seit Jahren Wahlkampfthema

Bereits zum Weltbodentag 2021 hatte der LBV darauf gedrängt, das Agrarstrukturgesetz endlich vorzulegen. „Wenn es so dringend ist, wie es die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon im Landtagswahlkampf 2019 und seitdem immer wieder aussehen lassen hat, verstehe ich nicht, dass es ihr eigenes Haus nicht schafft, den Koalitionsvertrag vernünftig abzuarbeiten. Langsam bekommt man das Gefühl, sie wollen immer nur das Problem beschreiben, aber nicht lösen. Wenn es trotz 70 neuer Stellen im Bereich des MLUK nicht genügend Personal zur zügigen Erstellung gibt, dann müssen eben externe Büros ran wie zuletzt beim Ökoaktionsplan,“ konstatiert Wendorff.

Der Landesbauernverband hatte sich bereits 2020 mit 20 Thesen zum Bodenmarkt in die Diskussion eingebracht und dann mehrfach durch Stellungnahmen und in Gesprächsterminen intensiv den Prozess begleitet. Regelmäßig äußerte der LBV auch Bedenken, insbesondere die mangelhafte Datengrundlage, was jetzt selbst in dem Eckpunktepapier zugegeben wird.

„Wir hoffen, dass wir 2023 endlich ins Arbeiten kommen können. Nichts wäre schlimmer, als aus Zeitgründen ein halbgares Gesetz durch den Landtag zu peitschen, was den Bodenmarkt in Brandenburg mehr zerstört als rettet,“ so Wendorffs Appell an das MLUK.

Das Agrarstrukturgesetz soll Grundstücksverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz zusammenfassen. Erst jüngst forderte der LBV auch ein Flächenerhaltungsgebot aufzunehmen, um tatsächlich eine Veränderung am Bodenmarkt zu erreichen. Das MLUK hatte am 9.12.2022 den Verbänden zur vorgezogenen Beteiligung ein Eckpunktepapier mit 12 Themen geschickt. Diese wurden auszugsweise aus dem scheinbar bestehenden Gesamtentwurf des Agrarstrukturgesetzes herausgenommen und jeweils nur mit einer kurzen Erklärung versehen.