Im Streit um die millionenschwere Kürzungsrunde der EU-Agrarbeihilfen ist Deutschland zuversichtlich, einen Hilfsfonds für die heimischen Milchproduzenten auflegen zu dürfen. Staatssekretär Gert Lindemann sagte am Rande des Treffens der Agrarminister am Sonntag im französischen Annecy, er sei sehr sicher, dass sich wie üblich die harte Position der EU-Kommission nicht durchsetzen werde. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Montag.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will den 2003 eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Beihilfen zugunsten von Projekten für die ländliche Entwicklung weiter kürzen. Die Dänin habe sich laut der Kölnische Rundschau am Sonntag aber kompromissbereit gezeigt. Sie schlage die Tür nicht zu. Vielmehr müsse es nun darum gehen, einen Weg zu finden, Betrieben z.B. in Bergregionen zu helfen, sagte sie. Es könne aber keinesfalls zusätzliche Gelder geben. Eine Möglichkeit sei deshalb, Gelder aus der geplanten höheren Umverteilung der Direktbeihilfen in den Topf für Projekte zur ländlichen Entwicklung zu nehmen. "Damit wäre ein solcher Milchfonds mitfinanzierbar", sagte Staatssekretär Gert Lindemann. Auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten hätten die Forderung Deutschlands in der Sache anerkannt. Die Agrarminister wollen nun bis Dienstag Kompromisse ausloten, um das Programm auf ihrem Novemberrat in Brüssel unter Dach und Fach bringen zu können, so die Zeitung weiter.

Beschlossen ist dagegen bereits die Umschichtung von 5 % der Direktbeihilfen bis 2013. Fischer Boel will den Anteil nicht nur erhöhen, sondern größere Betriebe auch mehr belasten als kleinere. Deutschland warnte jedoch erneut vor einer übermäßigen Belastung der ostdeutschen Großbetriebe. Der Bundesregierung zufolge drohen den deutschen Landwirten Einbußen von mehr als 400 Mio. Euro im Jahr. Berlin hat deshalb ein Entgegenkommen von Schutzmaßnahmen für den deutschen Milchsektor abhängig gemacht.

Milchfonds mit EU-Mitteln (23.9.08)