Am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Wirtschaft über ein Konjunkturprogramm gesprochen. Anwesend war auch der Bauernverband. Dieser hat der Kanzlerin eine Reihe von konjunkturellen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen angesichts der Finanzkrise besonders die Betriebe, die investiert haben und auf die Zukunft setzen, gestärkt werden können. Wie der Verband mitteilt, habe er der Bundesregierung erklärt, dass die Agrarexporte drohen, ins Stocken zu geraten. Außerdem wären viele Höfe durch die drastischen Senkungen der Erzeugerpreise für Ackerkulturen wie Getreide und Ölsaaten, bei der Milch sowie durch die anhaltend schwierige Marktlage in der Veredelung in ihrer Existenz gefährdet. Daher seien Hilfen für Investitionen, bei den Agrarexporten, beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Kostenentlastung sowie zur Neuausrichtung der WTO-Verhandlungen notwendig. Im Einzelnen schlägt der DBV vor, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auch auf nicht bewegliche Wirtschaftsgüter, zum Beispiel auf Ställe, auszuweiten. Auch eine Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibung mit einer Verdoppelung der Obergrenze auf 250 000 Euro Wirtschaftswert sowie eine Öffnung der Re-Investitionsmöglichkeiten bei Veräußerung von Grund und Boden auch für bewegliche Wirtschaftsgüter wären eine große Hilfe. Schließlich müsse die Regierung noch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auf mindestens 150 Mio. Euro jährlich erhöhen, insbesondere zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Weitere Forderungen: - Begünstigung emissionsarmer Schlepper, - Umrüstung älterer Traktoren auf Biosprit, - Einführung bzw. Verbesserung der Exportkreditgarantien, - bessere EU-Exporthilfen, - Kostenentlastungsprogramme, - Senkung der Agrardieselsteuer, - Sicherung der Eiweißimporte, - Zuschuss zur LUV von 200 Mio. Euro, - bilaterale Verträge zur Saisonarbeit und - Stopp der WTO-Verhandlungen.