Angesichts der bedrückenden Situation der Milchbauern in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner und den BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber nächste Woche zu einem Spitzengespräch ins Kanzleramt eingeladen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner begrüßt dieses Treffen ausdrücklich, wie sie gestern erklärte. "Ziel ist es, die Möglichkeiten einer gemeinsamen nationalen Positionierung der deutschen Milchbauern gegenüber der Europäischen Kommission auszuloten." Merkel hatte zuvor erklärt, es sei ihr "unverständlich", dass die EU-Kommission in allen Wirtschaftsbereichen Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fordert, in der Landwirtschaft aber nicht bereit sei zu reagieren. Am 5. Oktober 2009 werden die EU-Agrarminister außerdem zu einem Sondertreffen zur Lage der europäischen Milchbauern zusammen kommen. Ministerin Aigner und ihr französischer Kollege unterstützen die betroffenen europäischen Berufsstände in ihrem Wunsch, bereits im Vorfeld ein Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission, der schwedischen Ratspräsidentschaft und den hierzu bereiten europäischen Agrarministern durchzuführen, heißt es dazu aus dem Ministerium. Derweil hat CSU-Chef Horst Seehofer den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zur Vorbedingung für seine Zustimmung zu einem neuen Koalitionsvertrag im Bund gemacht. "Da können sich die Bauern auf mich verlassen, ich bin zu jedem Kampf entschlossen", sagte er dem Straubinger Tagblatt. Die Milchpolitik der EU sei ein "Skandal" und grundsätzlich gescheitert.
Bundesweite Protestaktionen
Aufgrund der angekündigten Gesprächsbereitschaft der EU-Kommission am 5. Oktober hat das EMB den Milchstreik unterdessen vorübergehend ausgesetzt. Bis gestern liefen jedoch bundesweit noch verschiedene Aktionen der Milchviehhalter weiter. Die größte Aktion dürfte auf dem Odeonsplatz in München stattgefunden haben. Dort rissen mehrere tausend bayerische Bauern \- erstmals unterstützt von Umweltschützern - eine riesige Wand aus Strohballen mit ihren Händen ein, "als Zeichen gegen die Mauer der Ignoranz", erklärte der BDM. In Mainz belagerten rheinland-pfälzische Milcherzeuger das Landwirtschaftsministerium. In Hannover fand am Donnerstag erneut eine Kundgebung vor dem Agrarministerium statt, nachdem die Milcherzeuger ihren Milchsee, den sie bei einer Kundgebung am Dienstag dort angelegt hatten, wieder abbauen mussten. In einer spektakulären Aktion haben Bauern aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Dedelow bei Prenzlau rund 100 000 Liter Milch auf einem Acker versprüht, meldet die Fränkische Rundschau. Vor dem niedersächsischen Agrarministerium in Hannover hätten knapp 20 Landwirte "Solidaritätsmilch" an Passanten.
In Moers stellte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den wütenden Milchbauern. Geduldig hätten er und der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz über die Milchpolitik diskutiert. Dabei sei er sehr gut informiert gewesen, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Die deutschen Landwirtschaftsminister wollten die Milchquote nicht senken. Rüttgers habe aber gleichzeitig seinen Agrarminister Uhlenberg in Schutz genommen, den die Bauern heftig attackierten und meinte: "Wir tun, was wir können.” Es müsse eine bundesweite Regelung her, deshalb liege Hoffnung in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ein Milchbauer befand: "Das ist ja das Problem. Wir wissen gar nicht mehr, wen wir wählen sollen.” Man habe ein wenig Angst vor dem Wunschpartner FDP.
