Umbau der Tierhaltung

Miersch: „Wir brauchen eine Definition von Tierwohl“

Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Blockadehaltung beim Umbau der Tierhaltung einzunehmen. Fraktionsvize Miersch plädiert für einen „ganzheitlichen Ansatz“ und mehr Flächenbindung.

Corona-Fälle in Schlachtbetrieben, Schweinestau in den Ställen, das ASP-Geschehen in Brandenburg. Welche Auswirkungen hat diese brisante Lage auf das Thema Umbau der Tierhaltung?

Miersch: Wir sehen daran, dass die Exportorientierung auch ein Problem darstellen kann. Die Philosophie der letzten Jahre eines immer Höher und Weiter kommt zunehmend an ihre Grenzen. Wir müssen zu einem Paradigmenwechsel kommen, weil wir sehen, dass unser System sehr anfällig ist. Es überfordert Mensch, Tier und Umwelt. Es beutet Menschen im Bereich der Schlachtindustrie aus und stellt die Landwirte unter großen Druck.

Wenn diese Krise Missstände offenbart, warum finden SPD und Union, obwohl es schon einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Borchert-Vorschläge gibt, nicht zusammen?

Miersch: Ganzheitliche gesellschaftspolitische Ansätze werden seit Jahren negiert. Weite Teile der CDU/CSU erlebe ich nach wie vor so, dass sie Flickschusterei betreiben wollen, anstatt einen gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Tierhaltung zu suchen. Wenn ich allein nur das Baurecht ändere und das Immissionsrecht ausklammere, bringt das den Landwirten und auch der Umwelt wenig. Und wenn ich, wie Teile der Union es wollen, lediglich den unbestimmten Rechtsbegriff Tierwohl in das Baugesetzbuch aufnehme, werde ich keine Rechts- und Planungssicherheit für Landwirte schaffen, sondern Gerichten die Definition von Tierwohl überlassen.

Der Bauernverband und Teile der CDU/CSU-Fraktion werfen aber der SPD eine Blockadehaltung vor.

Miersch: Ich bin wirklich mehr als enttäuscht, dass der Deutsche Bauernverband nach wie vor einen Lobbyismus betreibt, der in keiner Weise zielführend ist. Deswegen weise ich diese Vorwürfe entschieden zurück. Die SPD macht eine zielorientierte Politik mit ganzheitlichem Ansatz. Für uns stehen die Landwirte, die Umwelt und die gesamte Gesellschaft im Mittelpunkt.

Sind es die Details, auf die Sie sich im Baurecht nicht einigen können, oder lehnen Sie den gesamten vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlage ab?

Miersch: Mit der jetzt vorliegenden Änderung im Baurecht erreiche ich nur die großen gewerblichen Betriebe. Für sie soll die Mitsprache von Kommunen aus dem Jahr 2013 wieder aufgehoben werden. Wir haben seit einigen Wochen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Flächenbindung. Darin sagt das OVG, dass die Flächen für den Futtermittelanbau nur theoretisch vorhanden sein müssen und praktisch kein Futteranbau betrieben werden muss. Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die weiter Betriebe von der Fläche entkoppelt. Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, wenn wir jetzt die landwirtschaftlichen Betriebe wieder benachteiligen, indem wir große Gewerbebetriebe mit einer solchen Gesetzesänderung bevorzugen? Das zweite Thema ist, dass im Gesetzentwurf bisher von Tierwohl ganz allgemein gesprochen wird. Alle Experten, die wir auch gemeinsam mit der CDU/CSU gesprochen haben, haben uns gesagt, dass diese Formulierung mit einem unbestimmten Begriff eher für Rechtsunsicherheit und eben nicht für mehr Planungssicherheit sorgt. Und drittens, wenn es um die Erfüllung des Urteils und der Rechtsänderung beim Kastenstand geht, dann kann ich mir vorstellen, dass es auch eine andere sehr konkrete Regelung gibt, die...


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