Umbau der Tierhaltung

Breher: „An mir wird es nicht scheitern“

Trotz der Borchert-Vorschläge tun sich Union und SPD schwer, Kompromisse für den Umbau der Tierhaltung zu finden. CDU-Vize-Vorsitzende, Silvia Breher, fordert, dass sich die SPD bewegt.

top agrar: Die ASP überschattet die weiteren politischen Abstimmungen zur Zukunft der Nutztierhaltung. Treten wir jetzt auf der Stelle?

Breher: Das Auftreten der ASP in Brandenburg bereitet den Landwirten Sorge. Oberste Priorität haben jetzt die Bekämpfung der Seuche auf der einen Seite und die Gespräche mit den Handelspartnern über die Regionalisierung und Differenzierung von Haus- und Wildscheinen auf der anderen Seite. Die Landwirte können zwar für eine hohe Biosicherheit sorgen, aber den Reaktionen der Märkte, dem Importstopp und dem Preisverfall, stehen sie jedoch machtlos gegenüber. ASP ist eine Krisensituation, die nicht planbar ist, wie die deutsche Nutztierhaltung in der Zukunft aussehen soll, dagegen schon.

Wie soll es aus Ihrer Sicht mit den Borchert-Vorschlägen zur Zukunft der Nutztierhaltung weiter gehen?

Breher: Dank der Arbeit der Borchert-Kommission sind wir hier einen großen Schritt vorangekommen. Über alle Parteigrenzen hinweg bekommen wir große Zustimmung. Es geht jetzt darum, die Knackpunkte anzupacken. Da ist die geplante Machtbarkeitsstudie, die hier Ansätze liefern wird. Darüber hinaus muss die Finanzierungsfrage beantwortet und das Bau- und Immissionsschutzrecht verändert werden.

Das Borchert-Papier favorisiert die Tierwohlabgabe als Finanzierungsart. Sie auch?

Breher: Ja, wir müssen mehr Tierwohl über den point of sale finanzieren. Das Geld muss dann in einen Topf fließen, über den die teilnehmenden Landwirte bezahlt werden. Über den Markt alleine werden wir mehr Tierwohl nicht finanziert bekommen. Und auch eine Umschichtung der GAP-Mittel ist nicht zielführend.

Schaffen Sie es die Umgestaltung der Nutztierhaltung noch vor der Bundestagswahl rechtlich fest zu zurren?

Breher: An mir wird es nicht scheitern. Entscheidend wird sein, dass wir endlich Bewegung bei den Detailfragen bekommen.

Beim Baurecht hat sich der Bundestag immer noch nicht zu einer Entscheidung...


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