Es gibt wieder Bewegung bei der politischen Umsetzung der Borchert-Vorschläge für einen langfristigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte nach einem Fachgespräch mit Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend an, dass sie noch vor der Bundestagswahl politische Schlussfolgerungen zu den Vorschlägen ziehen will.

Auch unter den teilnehmenden Parlamentariern gibt es im Nachgang positive Bewertungen für das Gespräch. Es sei „konstruktiv“ gewesen, berichtet die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, gegenüber top agrar. Sie spricht davon, dass das Ministerium erkennbar auf Transparenz und Information gesetzt habe und die Hinweise der Parlamentarier aufgenommen habe. Ähnlich äußert sich der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff: „Ich bin positiv überrascht. Es war ein vernünftiger Diskurs darüber, wie wir Verlässlichkeit in die Finanzierung bekommen“, sagte er gegenüber top agrar.

Weniger versöhnlich äußert sich hingegen der Koalitionspartner SPD. „Als Koalitionspartner warten wir schon länger ungeduldig auf konkrete Eckpunkte und praktikable Umsetzungsvorschläge, um die Zukunftsfähigkeit von Tierwohl und Landwirtschaft gesetzlich und ordnungsrechtlich festzuschreiben, allerdings nicht um jeden Preis. Wir als SPD haben hier auch sehr konkrete Vorstellungen“, sagte die tierschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, nach dem Treffen.

Machbarkeitsstudie zur Finanzierung auf dem Weg

Inhaltlich neu ist nach dem Gespräch, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium im September die versprochene Machbarkeitsstudie und die Folgenabschätzung der Borchert-Vorschläge ausgeschrieben hat. Die Ergebnisse, auf denen vor allem die politischen Entscheidungen für die Finanzierung der Pläne basieren sollen, versprach Klöckner für Februar oder März 2021.

In den Studien sollen alle Finanzierungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen noch einmal bewertet werden: der Rückgriff auf allgemeine Steuermittel, die Umwandlung von EU-Agrarzahlungen, die Sonderabgabe Tierwohl und auch die Verbrauchssteuer auf tierische Produkte. Linken Politikerin Tackmann formulierte besondere Ansprüche an die sozialpolitische Abfederung einer verbraucherfinanzierten Abgabe. „Die bisherigen Profiteure wie der LEH und die Verarbeitungskonzerne müssen an den Umbaukosten zwingend beteiligt werden“, sagte sie.

Kriterien für Rinder und Geflügel bis Anfang 2021

Im November sollen die Kriterien für das Tierwohlkennzeichen für Rinder fertig sein und bis Anfang des nächsten Jahres sollen die Kriterien für Geflügel folgen, hieß es. Für Schweine gibt es bereits seit Anfang 2019 einen Kriterienkatalog.

Schwierig gestalten sich nach Informationen von top agrar noch die Verhandlungen zum Baurecht. Die SPD fordert für alle rechtlichen Anpassungen, die im Sinne des Tierwohls erfolgen sollen, eine gesetzliche Definition des Begriffes Tierwohl, bekräftigte die SPD-Politikerin Mittag am Donnerstag. Für das seit langem diskutierte Immissionsschutzrecht soll es hingegen erste Kompromissvorschläge geben.

Von den Grünen kommt als Bedingung für die Umsetzung der Borchert-Vorschläge erneut die Forderung nach einer Reduktion der Tierzahlen. „Das wird ein notwendiger Schritt sein, um einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten“, sagte die Grünen Politikerin Renate Künast.

Das Fachgespräch zum Tierwohl hatte im Vorfeld für viel Unmut unter den Parlamentariern gesorgt. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen - auch die von Union und SPD – waren aus Protest nicht zu dem Treffen gekommen. Klöckner wurde zum einen vorgeworfen, einen reinen PR-Termin inszenieren zu wollen. Außerdem gab es Kritik aus der Union, dass auch die AfD eingeladen war.