Die Signale zum Umbau der Tierhaltung drohen zu verpuffen. Zwar haben sich der Bundestag und alle Landesagrarminister hinter das Borchert-Konzept gestellt. Und gerade die Zustimmung aller Agrarminister war wichtig, da diese mittlerweile aus allen Parteien, außer der AfD, kommen. So kann eigentlich keine Partei mehr dahinter zurückrudern.

Doch, um sich auf die Details zu einigen, die den Umbau ermöglichen, fehlt der großen Koalition in Berlin die Kraft. Im Bundestag können sich CDU/CSU und SPD weder auf die nötigen Änderungen im Baurecht noch auf das Gesetz für das Tierwohlkennzeichen einigen. Gerangelt wird hinter den Kulissen und bisher ohne Aussicht auf einen Beschluss. Daran haben auch die Borchert-Vorschläge nichts geändert, die das nationale Label als Übergang zum EU-Label vorsehen.

Und die TA Luft mit den Immissionsschutzregeln liegt wie seit Jahren auf Eis. Einen mutigen Kompromiss-Aufschlag dazu gibt es weder vom zuständigen Bundesumweltministerium (BMU) noch von den Fraktionen aus dem Bundestag. Hier schieben sich nur alle gegenseitig die Schuld in die Schuhe.

Bei der Finanzierung des Umbaus von Ställen und des höheren Tierwohlniveaus warten alle – von einzelnen Sympathiebekundungen für die Tierwohlabgabe abgesehen – auf die Machbarkeitsstudie, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für Frühling 2021 verspricht.

So gelingt ein Aufbruch in die Zukunft der Tierhaltung nicht – zumindest nicht vor der Bundestagswahl 2021. Wenn Union und SPD bis Frühling nicht erste Schritte einleiten, erwartet die Landwirte ein harter Wahlkampf ums Tierwohl. Die nächste Regierung wird erst Anfang 2022 arbeitsfähig sein. Das ist viel Zeit. Zeit, die auf Kosten der Landwirte geht.