Milchquotenende, Umrechnungsfaktor, Saldierung, Mengensteuerung. Diese Themen hat der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) in den letzten Wochen systematisch mit seinen Mitgliedern in den Kreisen diskutiert. Rund die Hälfte der Milcherzeuger des Verbandes nahm daran teil, berichtet das Landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe. Dabei wollte der Bauernverband offen die Meinung der Bauern hören, um mit diesen Forderungen z.B. in die Gespräche Ende September mit NRW-Agrarminister Eckhard Uhlenberg gehen zu können. Im Oktober und November folgen dann die Sitzungen im Bundesrat, bei denen über die weitere nationale Ausgestaltung der Milchquotenregelung entschieden werden soll. Dementsprechend hitzig wurden die Diskussionen mit dem Bauernverband geführt. Karsten Drews-Kreilmann vom WLV-Kreisverband Medebach erklärte etwa, dass das Auslaufen der Milchquote vor allem unter Berücksichtigung der durch die Referenzmengen verursachten Kosten, der zunehmenden Liberalisierung des Handels und der Marktaussichten richtig wäre. Allein in der Zeit von 2000 bis 2007 sollen 1,2 Mrd. Euro von den melkenden zu den nicht mehr melkenden Betrieben gewandert sein. Für die verbleibenden sieben Jahre sei allerdings ein vernünftiges Konzept erforderlich, das den Bauern weiterhelfe.
Saldierung abschaffen
Heiß diskutiert wird auch die Frage der Verrechnung (Saldierung) von Über- und Unterlieferungen. Von vielen Landwirten wird verlangt, dass die Superabgabe grundsätzlich für jedes Kilogramm überlieferte Milch fällig wird. Dies sorge für mehr Gerechtigkeit, eliminiere Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Molkereien und sorge indirekt für eine Mengenreduzierung, so die Argumentation. Um den negativen Effekt steigender Quotenpreise auszuschalten oder zu mildern, sollte nach Meinung des WLV-Milchausschusses die Molkereisaldierung aber nur abgeschafft werden, wenn gleichzeitig die Quoten bundesweit handelbar werden. Kompliziert ist die Lage bei der Bundessaldierung. Selbst wenn die Bundesregierung ihre Abschaffung beschließen würde, wäre doch die Anwendung des europäischen Rechts verpflichtend, wonach die gesamte einbehaltene Superabgabe an die Überlieferer zurückerstattet werden müsste, sofern die nationale Garantiemenge nicht überschritten wurde. Und wenn mehr Geld einbehalten wurde, als der Summe aller Überlieferungen entspricht, muss der überschießende Anteil ebenfalls zurückgegeben werden \- nach Kriterien, die die EU vorgibt. Die Anhebung der nationalen Referenzmenge um 2 % zum 1. April dieses Jahres lehnt der WLV ab. Da dies offenbar auch aus Verbandssicht nicht zu verhindern ist, plädiert der Bauernverband dafür, die Quoten den Milcherzeugern linear zuzuteilen. Verblieben die zusätzlichen Mengen dagegen in der Bundesreserve, würden sie ausschließlich den Überlieferern zugute kommen.
BDM: Das kanadische Modell
Der BDM favorisiert als Nachfolgeregelung für die Milchquote eine privatwirtschaftlich organisierte "flexible Mengensteuerung", die gewisse Ähnlichkeiten mit dem kanadischen Modell haben könnte, so das Wochenblatt weiter. Dabei werden monatlich Milchproduktion und \-verbrauch registriert und dann durch Anpassung der Produktion einander angenähert. Die Milchpreise handeln Erzeuger und Molkereien aus. Überschüsse, die auf dem nationalen Markt nicht unterzubringen sind, werden \- in der Regel billig \- auf den Weltmarkt geworfen. Importe gibt es nicht, weil Einfuhrzölle dem entgegenstehen. Die Milchpreise in Kanada sind aufgrund dieses abgeschotteten Marktes hoch, ebenso allerdings die Quotenpreise. Drews-Kreilmann betonte jedoch vergangene Woche in Medebach, dass dieses Modell nicht mit den Regeln der WTO vereinbar wäre. Das vom BDM ins Spiel gebrachte System der privaten Mengenregulierung mit vertraglich geregelten Strafabgaben für Überlieferungen, Vergütungen für Unterlieferungen und abgabenfinanzierte Herauskaufaktionen bei Absatzproblemen sei auch keine Lösung. Ein Rechtsgutachten, gemeinsam von BDM und Milchindustrieverband in Auftrag gegeben, zeige, dass es wegen erheblicher Rechtsprobleme nicht brauchbar sei, so der Landwirt.
