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EUROPA/ Pflanzenschutz/Genehmigungsverfahren

Nach Glyphosat-Streit soll wieder Vertrauen beim EU-Bürger gestärkt werden

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST) stimmt am Mittwoch in Straßburg über den vorgelegten Abschlussbericht ab. Die EU-Zulassungsverfahren sollen transparenter und Studien von Antragstellern künftig frühzeitig veröffentlicht werden. Die EU-Kommission soll entsprechend handeln.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Genehmigungsverfahren und Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in der EU sollen künftig durch mehr Transparenz, Unabhängigkeit und eine bessere Rechenschaftspflicht gekennzeichnet sein. Dies sind die Hauptanliegen des vom Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für die Genehmigung von Pestiziden in der EU (PEST) vorgelegten Abschlussberichtes. Bei der für Mittwoch angesetzten Abstimmung im Plenum in Straßburg wird eine starke Mehrheit zur Annahme des Berichts erwartet.

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Dass der nach neunmonatiger Arbeit zustande gekommene gut 50seitige Bericht von einer großen Zustimmung im EP getragen wird, ist als Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit der beiden Berichterstatter Norbert Lins von der CDU und dem belgischen grünen Europaabgeordneten Bart Staes anzusehen.

Lins: „Emotionen haben beim Thema Pflanzenschutz nichts zu suchen“

„Angesichts der höchst unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema, ist es uns gelungen einen guten Kompromiss zu erzielen. Emotionen haben hier nichts zu suchen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und EP-Berichterstatter Norbert Lins am Montagabend bei der Parlamentsaussprache in Straßburg.

„Der Bericht ist der sichtbare Beleg dafür, dass das Europäische Parlament den EU-Bürgern zuhört und ihre Bedenken ernst nimmt“, unterstrich Bert Staes von den Grünen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis dankte den beiden Berichterstattern und dem gesamten PEST-Ausschuss für die geleistete Arbeit, die entscheidend mit dazu beitrage, das verloren gegangene Vertrauen in unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Anträgen auf Zulassung von Wirkstoffen und aktiven Substanzen in Pflanzenschutzmitteln wiederzugewinnen.

Andriukaitis: „Schutz der Gesundheit von Bürgern und Landwirten sowie von Umwelt und Artenvielfalt entscheidend“

„Die von 1,4 Millionen EU-Bürgern durch Unterschriften getragene Europäische Bürgerinitiative „Stoppt Glyphosat“ und die Kontroverse um die fünfjährige Weiterzulassung von Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft sowie die Veröffentlichung der Monsanto Papers seien die Auslösefaktoren gewesen, für die EU-Kommission im April 2018 eine Transparenz-Initiative vorzulegen.

„Lebensmittelsicherheit ist von entscheidender Bedeutung und EU-Verbraucher erwarten dies nicht nur, sondern haben auch das Recht, dass der Schutz der Gesundheit von Bürgern und Landwirten sowie die Artenvielfalt und die Umwelt geschützt werden“, sagte Andriukaitis.

EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis kündigte gleichzeitig an, dass das Parlament auf ihn zählen könne, dass bei dem zu Wochenbeginn angelaufenen Trilog zur Lebensmittel-Basis-Verordnung die angestrebten neuen Transparenzkriterien zum Tragen kommen. So sollen künftig die der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) vorgelegten Studien der Antragsteller aus der Industrie bei der Bewertung von aktiven Substanzen in der Lebensmittelproduktion im frühen Stadium der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Vorsitzende des EP-PEST-Sonderausschusses, der französische Sozialist Eric Andrieu, verlangte, dass Bayer und Monsanto alle Studien offenlegen müssten, die zur Glyphosat-Entscheidung im Jahr 2017 herangezogen worden seien. Gleichzeitig forderte er die EU-Kommission auf, als Konsequenz des vorgelegten Berichtes, „so schnell wie möglich eine Mitteilung zur Pharmazeutischen Produktgenehmigung vorzulegen.“

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