Für das Jahr 2010 sieht der Entwurf des Agrarhaushaltes Ausgaben in Höhe von 5,9 Mrd. Euro vor. 425 Mio. Euro stellt die Bundesregierung im Rahmen des auf zwei Jahre angelegten Sofortprogramms für landwirtschaftliche Betriebe zur Verfügung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht zudem vor, dass die Steuerentlastungssätze des Jahres 2009 für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010 bis 2012 fortgeschrieben werden, um die Märkte für reine Biokraftstoffe zu stabilisieren. Bei den Beratungen dazu gestern im Bundestag kritisierte die Opposition den Betrag jedoch als unzureichend und "mit der heißen Nadel gestrickt". Wilhelm Priesmeier von der SPD beklagte, der Haushaltsentwurf werde den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. Das Geld werde mit der Gießkanne verteilt. Der Linke-Politiker Roland Claus äußerte Zweifel an den Plänen der Bundesregierung, den Haushalt in den kommenden Jahren im Sinne der Schuldenbremse zu verschlanken. Er sehe nicht, wo in diesem Geschäftsbereich noch gekürzt werden solle. Auch der FDP-Politiker Heinz-Peter Haustein bezeichnete den Einzeletat als "ernüchternd". Zur freien Politikgestaltung blieben am Ende lediglich 2 Mrd. Euro.
Aigner will bei Verbraucheraufklärung deutlich zulegen
Aigner hat sich am Dienstag zudem erneut für größere Anstrengungen bei der Aufklärung der Bevölkerung über wichtige Konsumfragen ausgesprochen. "Nicht bevormunden, sondern informieren", sei der richtige Ansatz, so die Ministerin in der Debatte. Als wichtige Themen für einen "modernen Verbraucherschutz" nannte sie Bankberatung, Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr sowie den Schutz digitaler Daten im Internet. Auch Informationen über gesunde Ernährung seien von zentraler Bedeutung, sagte Aigner. Sie wolle verstärkt mit Institutionen wie Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest zusammenarbeiten, um der Bevölkerung verantwortungsvolle Entscheidungen zu ermöglichen.
Gleichzeitig warnte sie davor, die einzelnen Teilbereiche ihres Ministeriums gegeneinander auszuspielen. Zu einer Versorgung mit gesunden Lebensmitteln gehöre auch "eine stabile Landwirtschaft, die existieren kann", betonte Aigner. Beim Verbraucherschutz gehe es vor allem darum, zu informieren.
