Regionalplan

Oberschwaben: Petition gegen neue Regionalpläne

Ein breites Bündnis landwirtschaftlicher Verbände und des Naturschutzes hat jetzt in Oberschwaben und am Bodensee eine Petition gegen die neuen Regionalpläne gestartet.

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15 bis 20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 °) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht. Das schreibt das neu gegründete Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben in seiner Begründung für die jetzt unter www.openpetition.de/!regionalplan gestartete Petition.

Mit dabei sind über 30 Verbände und Organisationen aus Landwirtschaft, Natur- und Umweltsschutz. Unter anderem der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie kritisieren an dem Entwurf, dass in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 3000 ha Fläche für Verkehr, Gewerbe, Wohnung und Rohstoffabbau ausgewiesen werden sollen und damit der Landwirtschaft und den Naturschutz unwiderbringlich verloren gehen.

Zu hoher Flächenverbrauch

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, werde im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt, schreiben die Initiatoren. Das zudem vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050. Die Festlegungen im Regionalplanentwurf seien aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz würden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlten ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau sei völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz müsse beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald, dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.

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