Özdemir als „Landwirtschaftsminister mit außenpolitischer Seele“

Am Mittwochabend stellt die Talkmasterin Sandra Maischberger in ihrer gleichnamigen Sendung Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) als „Landwirtschaftsminister mit einer außenpolitischen Seele“ vor. In dem folgenden Gespräch erläutert Özdemir sein Agieren seit dem Ausbruch des Angriffskrieges auf die Ukraine, in dem er sehr stark die außenpolitischen Bündnisse bemüht.

Enge Verständigung mit den G7-Agrarministern

Bereits kurz nach Kriegsausbruch rief Özdemir die G7-Staaten zusammen. Sie vereinbarten Hilfen für die Regionen auf der Welt, die unter den gestiegenen Getreidepreisen und den fehlenden Exporten aus der Ukraine besonders leiden und wendeten sich gegen einseitige Exportverbote von Staaten und plädierten dafür, die Märkte offen zu halten. National gab Özdemir die ökologischen Vorrangflächen zur Futternutzung frei, entschied sich aber gegen eine Erlaubnis zum Anbau auf diesen zumeist stillgelegten Flächen.

Am 13. und 14. Mai 2022 treffen sich die G7-Agrarministerinnen und -minister unter Leitung von Özdemir in Stuttgart erneut. Kommen soll dann auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj. Thema wird auch wieder der Angriff Russlands auf die Ukraine, dessen Folgen für die Ukraine selbst, sowie die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit sein. Bei Maischberger legt Özdemir dar, er verfolgt dabei den Kurs, die Eigenversorgung in der dritten Welt mit westlicher Hilfe zu stärken.

Reaktion auf "Putins Politik des Aushungerns"

In der Sendung am Mittwoch ließ Özdemir viel von seiner außenpolitischen Herangehensweise an das Amt des Agrarministers sehen. Er verurteilte erneut, wie Russlands Präsident Wladimir Putin Hunger als Kriegswaffe einsetzt. In der Ukraine betreibe Moskau auch eine „Politik des Aushungerns“, die Landwirtschaft sei zum Erliegen gekommen und es komme vor, dass „Weizen geklaut“ und nach Russland abtransportiert werde.

Zudem werde der Export des dort noch lagernden Getreides über die Seewege verhindert. Und somit der Konflikt auf andere Regionen der Erde in Form von Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen übertragen.

Özdemir geht auch auf die Landwirtschaft in Deutschland und deren Hilfsbereitschaft für die Ukraine ein. „Ich habe großen Dank an unsere Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistung.“ Zur Ernährungssicherung müssten sie heute mehr beitragen als je zuvor, sagte er. Dennoch verteidigte er seinen umstrittenen Beschluss die Vorrangflächen nicht für den Anbau freizugeben, so wie es etwa Österreich getan hat. Die Flächen brächten ohnehin meist niedrige Erträge. Er sehe andernorts bessere Reserven, als der Artenvielfalt dienende Flächen zu opfern.

„Wir dürfen Getreide das wertvoll ist, nicht in den Tank leiten“, sagte er. Zudem gingen 60 Prozent der Getreideernte in die Tierfütterung. Das müsse sich ändern, so Özdemir. „Wir brauchen weniger Tierhaltung und weniger Fleischkonsum, dann bekommen wir Flächen“; sagte er. „Wenn die Alternative ist: Tank, Trog oder Teller, gilt für mich: Teller first!“, wiederholte Özdemir. Die Artenschutz- und Klimakrise dürfe gerade bei den Nachrichten von den hohen Temperaturen in Indien nicht außer Acht gelassen werden, so Özdemir.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern ruft er in der Sendung zu: „Nicht horten! Nicht hamstern! Wenn man das macht, trägt man dazu bei, dass die Preise noch mehr steigen!“ Anders als beim Sonnenblumenöl sei etwa die Getreideversorgung in Deutschland gesichert und müsse nicht durch Knappheiten bei der Nachfrage nach Mehl im Supermarkt angeheizt werden.

Regierung wird weitere Entlastungen prüfen

Der Minister stellt sich auch nach den beiden von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen auf weiteren Unterstützungsbedarf ein. Er hoffe, dass der Krieg bald ende, glaube aber nicht so recht daran, sagt er. Daher dürften auch die Preise weiter steigen, bei Energie, Düngern und Lebensmitteln. Für die Landwirtschaft will Özdemir die Abhängigkeit von mineralischem Düngern reduzieren und dafür die Eiweißpflanzen und den Wirtschaftsdünger stärken.

Die Bürger sollten über den angehobenen Mindestlohn, Hilfen bei den Sprit- und Energiepreisen und eine sichere Rente entlastet werden. Dennoch werde es weiteren Handlungsbedarf geben. "Dann werden wir uns als Regierung damit beschäftigen müssen, was wir noch machen können, um zu entlasten“, sagte Özdemir. Er sieht weiter Argumente für eine Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse. Die Begeisterung bei Finanzminister Christian Linder „könne aber noch stärker sein“, fasste Özdemir den Widerstand der FDP dagegen zusammen. Das Gespräch gehe dazu weiter.