Lebensmittelpreise

Özdemir befürwortet Mehrwertsteuerbefreiung für Obst und Gemüse

Mehrere Verbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse. Auch Özdemir unterstützt die vorgebrachte Forderung. Der Handel sieht dies allerdings als falschen Weg.

Die Lebensmittel haben sich in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft verteuert, Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 12,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Teurer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle.

Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft fordern daher angesichts steigender Preise für Lebensmittel, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abschafft. Sie rufen die Regierung dazu auf, eine neue EU-Regelung entsprechend zu nutzen.

Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir hält eine Mehrwertsteuersenkung auf null bei Lebensmitteln für sinnvoll – jedenfalls bei gesundem, wie Obst und Gemüse. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“ Die Prüfung und Umsetzung möglicher Mehrwertsteueränderungen seien aber die Sache des Finanzministeriums.

Ein Ansetzen bei der Mehrwertsteuer könnte vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen - da sie einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Menschen mit hohem Einkommen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläuterte.

Steuerbefreiung nur für bestimmte Güter möglich

Vor knapp zwei Wochen ist eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuer-System-Richtlinie in Kraft getreten. Demnach ist eine komplette Steuerbefreiung jetzt auch bei Lebensmitteln möglich. Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 % liegen, der ermäßigte bei mindestens 5. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich. Seit der Änderung vor zwei Wochen nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

Handel kritisiert Mehrwertsteuersenkung

Auf Kritik stößt die Mehrwertsteuerbefreiung bei Vertretern des deutschen Handels. Zwar müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage seien, ihre Grundversorgung zu sichern, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag auf Anfrage der dpa mit. Doch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei dabei der falsche Weg.

Aktuell sei die Absenkung der Mehrwertsteuer in dem geforderten Ausmaß noch gar nicht möglich, betonte der HDE. "Denn die jetzt verabschiedete EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten erst mit Beginn des Jahres 2025 den Steuersatz für bestimmte Güter – auch auf Lebensmittel – auf null senken dürfen." Die aktuellen Preissteigerungen ließen sich so nicht ausgleichen.

DBV: Lebensmittel grundsätzlich mit reduziertem Steuersatz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die aktuelle Debatte zur Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. „Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden. Genauso wichtig ist es jedoch, jetzt endlich die Blockade bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu lösen. Hier muss dringend im Sinne des Tierwohls eine tragfähige Lösung gefunden werden.“


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