Özdemir und Baerbock für permanente Getreide-Alternativroute aus der Ukraine

Die Bundesregierung macht sich für eine dauerhafte Alternativroute für Getreidelieferungen aus der Ukraine stark. Das haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Freitag auf der Konferenz zur globalen Ernährungssicherheit erklärt.

Özdemir zufolge sind die ukrainischen Getreideausfuhren von rund 5 Mio. t pro Monat in Friedenszeiten auf 350.000 t zu Kriegsbeginn eingebrochen. Durch einen „internationalen Kraftakt“ sei es gelungen, im Mai 1,7 Mio. t Getreide aus der Ukraine über Alternativwege an den Weltmarkt zu bringen.

Ziel müsse es jetzt sein, die Exportmengen noch signifikant zu erhöhen, betonte Özdemir und stellte klar: „Wir müssen uns mit dauerhaften Alternativrouten beschäftigen, damit die Ukraine auch im Fall eines hoffentlich stattfindenden Kriegsendes nicht erpressbar ist.“ Dazu seien die Europäische Kommission, die transatlantischen Partner und die EU-Mitgliedstaaten gefordert, eine Strategie vorzulegen, wie eine permanente Alternativroute aussehen könnte, erklärte Özdemir.

Er sicherte dabei Deutschlands Unterstützung zu. Zudem sei es entscheidend, was die ukrainischen Landwirte im nächsten Anbaujahr aussäten. Der Bundeslandwirtschaftsminister erhofft sich hier ein „kraftvolles Signal“ von den G7-Staaten. Die Konferenz versteht sich laut Agrarressort als Beitrag zur Vorbereitung des anstehenden G7-Gipfels in Elmau.

Russisches Getreide nicht von Sanktionen betroffen

Baerbock äußerte die Hoffnung, dass ab Juli täglich über die Bahnstrecke über Rumänien ukrainisches Getreide geliefert werden könne. Im Hinblick auf die Konferenz benannte sie vier Ziele. Neben eines Zusammenschlusses für alternative Wege gehören dazu nach Angaben der Ministerin die Aufstockung der Nothilfe für akute Hungerhilfen sowie die nachhaltige Verbesserung von Produktion und Verbrauch von Nahrungsmitteln. Außerdem müssten die indirekten Effekte aus diesem „sich aufbauenden Tsunami“ angepackt werden.

Deutschland ist laut Baerbock mit 2,8 Mrd. € der zweitgrößte Geldgeber bei der Bekämpfung der Hungerkrise. Insgesamt würden 44 Mrd. € benötigt. Zugleich stellte die Bundesaußenministerin klar, dass es keine Sanktionen gegen russisches Getreide gebe und geben werde.

Im Mai habe Russland genauso viel Getreide ausgeführt wie im Vorjahresmonat. Russlands Narrativ, die G7 seien schuld, ziehe nicht, so die Grünen-Politikerin.