Im Bundestag stimmt die Opposition aus AfD, FDP, Linken und Grünen geschlossen für die endgültige Abschaffung der Hofabgabeklausel für den Rentenbezug. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD verhandelt derweil über Alternativen. Eine schnelle Lösung verspricht das nicht.

Die Abschaffung der Hofabgabeklausel zieht sich hin. Der Agrarausschuss im Bundestag hat am Mittwochvormittag einen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegten Antrag zur „endgültigen und vollumfänglichen“ Streichung der Pflicht zur Hofabgabe für den Rentenbezug abgelehnt. Die Regierung votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen von AfD, FDP, Linke und Grüne mehrheitlich gegen den Antrag.

SPD will Abschaffung ans allgemeine Rentenpaket andocken

Hinter den Kulissen laufen zwischen Union und SPD derweil die Verhandlungen, wie die Alterssicherung der Landwirte nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Sommer umgestaltet werden soll. Die Regierungskoalition will einen eigenen Vorschlag dazu einbringen. Unklar ist aber nach Informationen von top agrar noch in welcher Form. Kräfte in der SPD wollen die Abschaffung der Hofabgabeklausel noch an das große Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil andocken, das bereits Anfang November im Bundestag auf der Agenda steht. Dann würde die Hofabgabeklausel ersatzlos gestrichen. Das wollen aber die CSU und die CDU nicht.

Neues Anreizprogramm für Hofabgabe kostet Zeit und Geld

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, dringt darauf, den bisherigen Zwang durch ein Anreizprogramm für die Hofabgabe einzutauschen. Sie schlägt einen zeitlich begrenzten Rentenbonus für Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, vor. Die Hofübernehmer sollen in den ersten Jahren eine Beitragsermäßigung für die Alterssicherung bekommen. Das wird allerdings Geld kosten und die Finanz- und Haushaltspolitiker auf den Plan rufen. Außerdem ist noch nicht sicher, wo die Boni gesetzlich festgeschrieben werden können und wie hoch sie ausfallen sollen. Klar ist jedoch, dass eine solche Regelung Zeit kosten wird und nicht, wie die SPD es wünscht, bis Anfang November zu schaffen ist.

Gesamte Opposition wartet auf Abschaffung der Klausel

Die Klausel sei eine "anachronistische Diskriminierung" und es sei genug Zeit verstrichen, um das Gerichtsurteil endlich umzusetzen, monieren hingegen die Grünen. Die SPD entgegnete im Agrarausschuss, dass die Aufhebung der Klausel nicht ohne weiteres umgesetzt werden könne, liege daran, dass staatlicherseits immerhin rund zwei Milliarden Euro in die Alterssicherung der Landwirte fließen würden, die wiederum an die Hofabgabeklausel gebunden seien. Darüber hinaus habe die Koalition bereits signalisiert, dass die Hofabgabe im günstigsten Fall noch im November umgesetzt werden soll. Insofern mache das den Antrag der Opposition überflüssig. Dieser Feststellung widersprach die Linksfraktion, der Antrag fordere nichts anderes als die Abschaffung der Klausel. Dennoch zeigten sich die Linken froh darüber, endlich bei einem Konsens für die Abschaffung angekommen zu sein. Die AfD unterstützte den vorgelegten Antrag, weil die Hofabgabe nicht mehr zeitgemäß sei, ließ sie wissen. Sollte die Regierung bald ein entsprechendes Gesetz vorlegen, sei man "glücklich" darüber, hieß es.

CDU/CSU erwartet Übergangslösung bei der Rentenkasse

Die Union hingegen meldete Abstimmungsbedarf an, weil es einer intelligenten Hofnachfolgestrategie bedürfe, die über eine bloße Abschaffung der Abgabeklausel hinausblicken müsse. Aus ihrer Sicht spricht nichts gegen eine Regelung, die eine Anreizkomponente zur Hofabgabe sowie zur Hofübernahme einführt. Klärend hieß es aus der Unionsfraktion zu den bereits rund viertausend vorliegenden Anträgen bei der Rentenkasse, dass noch in dieser Woche die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) dazu einen Beschluss fassen wolle, damit diese "verbescheidet" werden können.

FDP vermutet Hinhaltetaktik

Die FDP hingegen argwöhnte, dass das Vertrösten auf eine Hofnachfolgestrategie der Union eine Hinhaltetaktik sein könnte. Das Thema sei schließlich seit vielen Jahren in der Schwebe und habe niemanden überrascht, hieß es bei der FDP. Einen eigenen Antrag für die Abschaffung der Hofabgabeklausel hat die FDP bereits verfasst. Darin fordert sie die Bundesregierung außerdem auf, zu gewährleisten, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Rentenanträge unverzüglich bearbeitet und bescheidet.