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Hofabgabeklausel: Bewegung im Bundestag

Die Debatte im Bundestag über die Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug gerät in Bewegung. Die CSU geht nun auf vorsichtige Distanz zur Hofabgabeklausel. Die SPD pocht weiter auf deren Abschaffung und fordert für die Zwischenzeit eine Rentenbewilligung unter Vorbehalt.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Debatte im Bundestag über die Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug gerät in Bewegung. Die CSU geht nun auf vorsichtige Distanz zur Hofabgabeklausel. Die SPD pocht weiter auf deren Abschaffung und fordert für die Zwischenzeit eine Rentenbewilligung unter Vorbehalt.

 

Die Große Koalition von Union und SPD geht auf Kompromisssuche beim Thema Hofabgabeklausel. Im Agrarausschuss des Bundestages stand in dieser Woche die Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Hofabgabeklausel auf der Tagesordnung. Erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung kamen nach der Sitzung von der CSU. „Nach vielen Gesprächen und Überlegungen komme ich zum Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Umgestaltung der Hofabgabeklausel nur schwer erreichbar ist“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der CSU, Marlene Mortler gegenüber Agra-Europe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel habe zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, stellte die Abgeordnete fest. Darunter leide zunehmend die Akzeptanz des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems insgesamt. Darauf müsse der Gesetzgeber reagieren und für Klarheit sorgen, forderte Mortler.

 

Meinungsumschwung in der Union

 

Dennoch will Mortler an den Zielen der Hofabgabeklausel festhalten. Es müsste weiterhin Ziel sein, die Hofabgabe für ältere Landwirte ebenso wie die Übernahme durch die jüngere Generation attraktiv zu machen. Daher müsse eine mögliche Streichung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung mit einem Maßnahmenpaket für einen neuen Generationenvertrag in der Landwirtschaft verknüpft werden. So sprach sich Mortler für eine „Hofnachfolgestrategie“ aus, die den Bedürfnissen der alten wie der jungen Generation gerecht werde. Konkret schlägt Sie einen „Generationenvertrag Zukunft Landwirtschaft.“ vor. Ein wesentliches Element sei dabei ein wirksames Förderprogramm zur Existenzgründung in der Landwirtschaft. Die CDU/CSU Fraktion will noch in diesem Jahr eine Einigung für eine Neuregelung der Hofabgabeklausel erreichen, sagte Mortler.

 

SPD für Rentenbewilligungen unter Vorbehalt

 

Bei der SPD hingegen bleibt der Wille, die Hofabgabeklausel nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nun auch komplett zu streichen. „Die Politik müsse jetzt „schnellstmöglich eine Klärung herbeiführen“, sagte die zuständige Berichterstatterin der SPD, Ursula Schulte nach der Sitzung Agrarausschusses gegenüber Agra-Europe. Sie hält die Entscheidung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die Bewilligung von Altersrenten auszusetzen für hochproblematisch. Zumindest in einem ersten Schritt benötige man Rentenbewilligungen unter Vorbehalt, so Schulte. Das sei „sinnvoll und sozialverträglich". Sie fordert, dass die Politik jetzt schnellstmöglich eine Klärung herbeiführe. Die Zahl der nicht beschiedenen Rentenanträge liegt derzeit bei annähernd 4.000. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 16.829 Anträge auf Altersrente bei der SVLFG gestellt.

 

Bundesregierung legt sich noch nicht fest

 

Die Bundesregierung hat indes noch immer keine Entscheidung in Sachen Hofabgabeklausel getroffen. Die zuständigen Bundesministerien für Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales prüfen weiter die möglichen Handlungsoptionen zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben. Dies reiche von der Möglichkeit, die geltende Regelung durch die Einführung der geforderten Härtefallklauseln zu ergänzen bis zur ersatzlosen Streichung der Hofabgabeverpflichtung. Von den Oppositionsfraktionen im Bundestag sprechen sich die Grünen, die Linke und die AfD eindeutig für eine Streichung der Hofabgabeklausel aus.

 

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