„Politische Perspektivlosigkeit“ attestiert der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, der Landwirtschaft in Deutschland. Die fehlende Planungssicherheit, vor allem in der Nutztierhaltung, „lähme die gesamte Branche“, warnte er. Investitionen seien nahezu zum Erliegen gekommen, und es lasse sich niemand auf „das Abenteuer Stallbau“ ein.
Die angekündigten Haushaltseinsparungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer kritisierte der DRV-Präsident als eine fehlende Wertschätzung der Landwirtschaft. „Die Mehrbelastungen für die Agrarwirtschaft sind enorm und addieren sich auf rund 1 Mrd. €“, rechnete Holzenkamp vor.
Bau- und Immissionsrecht immer noch nicht angepasst
Für die laufende Legislaturperiode erwartet er keine Verbesserungen der Lage. „Die Hängepartie wird so weitergehen“, prophezeit der DRV-Präsident. Holzenkamp erneuerte seine Forderung, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen.
Vor allem die Anpassungen beim Bau- und Immissionsrecht seien zwingend notwendig. Ebenso müssten die „politisch gewollten höheren Haltungsstufen“ finanziert werden, „entweder über eine Abgabe oder am besten über die Mehrwertsteuer“.
Mit der bisherigen Förderung klappt´s nicht
Die aktuellen Förderungsbedingungen sieht der DRV-Präsident als ungeeignet an, den gewünschten Transformationsprozess in der Nutztierhaltung zu realisieren. Die bislang zugesagten Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. € verursachen ihm zufolge lediglich „Mitnahme-Effekte“ für Betriebe, die bereits in den höheren Stufen produzieren. Die Tierhaltung in Deutschland hat nach Ansicht von Holzenkamp dann eine Zukunft, wenn der Staat die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage nicht künstlich beschränkt.
Stegemann fordert „Verantwortungskultur“
Zustimmung erhielt Holzenkamp vom agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Stegemann. „Wir müssen wieder ins Investieren kommen“, mahnte der CDU-Politiker. Er bekräftigte erneut, dass eine konservativ geführte Regierung die Beschlüsse von „Borchert“ neu anfassen würde, um entsprechende Investitionsimpulse zu setzen.
Zudem brauche es eine Entbürokratisierung, beispielsweise indem Beamte mehr Eigenverantwortung übernehmen. „Wir brauchen eine Verantwortungskultur, die darauf basiert, dass man nicht alles bis ins letzte Detail regelt“, betonte Stegemann.
