Mit einer Verzögerung von sechs Wochen hat die Bundesregierung heute Mittag die Empfänger der EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht. Bayern weigert sich jedoch weiterhin. Auf der Internetseite (siehe unten) finden Sie über die Suchmaske "Empfänger EU-Agrarfonds" Name, Ort und Summen der aller Landwirte, die Gelder aus Brüssel erhalten haben. Nach EU-Recht müssen Informationen über alle Empfänger von EU-Agrarsubventionen eigentlich bereits seit Mai im Internet zugänglich sein. Mehrere Verwaltungsgerichte entschieden aber unterschiedlich, ob dies mit dem Datenschutz vereinbar ist. Daher hatte die Bundesregierung die Veröffentlichung ausgesetzt. Zuletzt bestätigte aber der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Urteile aus Freiburg, Karlsruhe und NRW. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah den Datenschutz hingegen gefährdet. Zudem droht die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuvor nochmals an Bayern appelliert, mit den anderen Ländern auf eine gemeinsame Linie zu kommen. "Wir haben uns in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt, dass gemeinsam gehandelt werden soll", sagte Aigner. Bisher lehnt Bayern trotz dieser Vereinbarung eine Veröffentlichung der Empfänger der EU-Hilfen ab. Aigner schloss nicht aus, dass der Freistaat noch einlenkt: "Warten wir die nächste Woche ab." Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) bleibt vorerst bei der Ablehnung. "Wir halten an dieser Haltung fest", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das muss erst europarechtlich geklärt sein. Wir prüfen in nächster Zeit die möglichen Konsequenzen, die ein Vertragsverletzungsverfahrens für Bayern bringen würde."
Es sind jedoch nicht nur die bäuerlichen Betriebe, die Hilfen aus Brüssel erhalten, sondern vor allem Großunternehmen. Der Deutsche Bauernverband warnte vor einer Neid-Kampagne und forderte, dass Subventionen auch in anderen Wirtschaftsbranchen genannt werden müssten. Die Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), verteidigte die Auflistung im Internet jedoch als neue Transparenz, um "schwarze Schafe"
