Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Newsletter
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Heftarchiv
Sonstiges

BayWa in Insolvenzgefahr Ernte 2024 GAP-Vereinfachungen

topplus Handelsgipfel im Kanzleramt

Regeln gegen unlauteren Wettbewerb sollen noch 2020 kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat staatliche Mindestpreise für Lebensmittel von sich gewiesen. Neue Regeln gegen unlauteren Wettbewerb sollen aber noch 2020 verabschiedet werden.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Umsetzung neuer Regeln gegen unlautere Handelspraktiken „jetzt sehr schnell voran kommen“. Das sagte sie in ihrem Eingangsstatement beim heutigen Gipfel von Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie im Kanzleramt. Bis Ende 2020 kündigte sie die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette in Deutschland an. Diese dürfe nicht bis zum letzten Zeitpunkt aufgeschoben werden, so Merkel.

Absage an staatliche Mindestpreise

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

„Der Verkaufspreis darf den Erzeugerpreis nicht unterbieten, das ist im Grundsatz richtig“, sagte Merkel. Ablehnend äußerte die sich jedoch gleich zu Beginn des Gespräches gegenüber staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte sie. Sondern ihr gehe es um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.

Umweltauflagen stehen nicht in Frage

Sie wolle die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Das Gespräch mit dem Handel schließe sich an die Gesprächsreihe mit den Landwirten an. Dabei müsse darüber gesprochen werden, wie die Landwirte mit den wachsenden Auflagen und den Preisen, die diese für ihre Produkte bekommen „leben können“. Merkel betonte dabei, dass sie die „gewachsene Sensibilität gegenüber Qualität und Umweltauflagen“ nicht in Frage stelle und diese „richtig“ seien.

Gespräche sollen mit gesamter Lebensmittelkette statt finden

„Unbestritten gibt es eine hohe Konzentration der Handelsakteure“, sagte Merkel. Das Kartellamt schaue sich das auch immer wieder an, so Merkel weiter. Zumal der Handel aber selten direkt mit den Landwirten in Verhandlungen stünde, müssten auch die zwischen gelagerten Stufen der Lebensmittelkette mit in das Gespräch integriert werden, so Merkel weiter.

Kritik an Mercosur bei Merkel angekommen

Merkel sprach außerdem internationale Handelsabkommen an. „Wir müssen über Handelsabkommen sprechen, die müssen fair sein“, sagte sie. Vor allem das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur treibe die Landwirte um, sagte Merkel.

Klöckner stellt Kampf gegen Billigangebote voran

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte den Handel in ihrem Eingangsstatement davor, zu sehr auf Billigangebote zu setzen. „Das Argument Verbraucher wollen günstige Lebensmittel ist ein Teufelskreis, damit erzieht man sich die Verbraucher auch“, sagte Klöckner.

Handel soll nun Liste an Maßnahmen abarbeiten

Nach dem Treffen betonte Klöckner, dass es unter ihrer Moderation in den kommenden Monaten weitere Treffen mit dem Handel gemeinsam mit der Landwirtschaft geben soll. „Das ist erst der Start eines Prozesses gewesen“, sagte Klöckner. Es sei in dem Gespräch eine ganze Liste an Maßnahmen ausgeführt worden, die der Handel nun abarbeiten solle. Entschlossen äußerte sich Klöckner mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wettbewerbsregeln: „Ob jemand mitarbeiten will oder nicht, die UTP Richtlinie werde ich umsetzen und wer sie nicht umsetzt, der muss auch mit Bußgeldern rechnen“, sagte sie. Klar sei, dass der Erzeuger der Letze in der Kette sei, „und wenn der Preisdruck immer weiter runter auf ihn geht, wird das nicht gut gehen“, sagte Klöckner nach dem Gespräch.

Beschwerdestelle gegen unfaire Handelspraktiken

Zu den Vereinbarungen aus dem Kanzleramt gehört laut Klöckner auch eine Beschwerdestelle, wo Erzeuger konkrete Beispiele von unfairen Handelspraktiken melden können sollen, ohne dass sie befürchten müssen, ausgelistet zu werden. Verabredet worden sei außerdem, Vereinbarungen zu finden, wie regionale Produkte stärker in der Breite des Handels präsentiert werden könnten und dafür auch faire Preise erzielt werden könnten. Auch für den Risikoausgleich bei Missernten und den Umgang mit Andienungspflichten soll es neue Lösungen geben. Außerdem habe es „intensive Gespräche“ heute zu dem Aspekt gegeben, dass der Handel, wenn er höhere Standards über den gesetzlichen Standards setzt, diese auch honorieren müsse. Bundeskanzlerin Merkel habe zudem eine „Kommunikationsallianz“ zwischen Handel und Landwirtschaft mit Blick auf die Wertschätzung von Lebensmitteln angeregt, erläuterte Klöckner.

Mehr zu dem Thema

top + Ernte 2024: Alle aktuellen Infos und Praxistipps

Wetter, Technik, Getreidemärkte - Das müssen Sie jetzt wissen

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.