Wie der Staatssekretär vom Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, vergangene Woche im Bundestag sagte, wird die Regierung dabei die gesamte Arbeitsmarktsituation berücksichtigen. Brandner betonte, dass das Thema "Saisonarbeiter" für die Regierung sensibel sei. Mit den Ende letzten Jahres beschlossenen Anpassungen der Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft seien die Bedingungen in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit weiter erleichtert worden. Gegenwärtig gebe es Gespräche mit Rumänien und Bulgarien mit dem Ziel, die Kontingente aus diesen Ländern zu erhöhen. Der Staatssekretär machte zugleich deutlich, dass mit Drittstaaten außerhalb der EU keine Gespräche über bilaterale Vereinbarungen zum Einsatz von Arbeitskräften aus diesen Ländern in der deutschen Landwirtschaft geplant seien. Das rückläufige Interesse polnischer Arbeitskräfte an einer Saisonbeschäftigung führt der SPD-Politiker auf nicht hinreichend attraktive soziale und finanzielle Bedingungen in Deutschland zurück. Hier seien in erster Linie die Tarifvertragsparteien gefordert, dem entgegenzuwirken. Die FDP warf der Regierung dagegen Untätigkeit vor.
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